Michael Gahler (EVP/CDU): Freiheit für Julia Timoschenko!

30.04.2013

Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg im Fall Timoschenko. Das Gericht hat die Ukraine wegen willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung verurteilt. Ich fordere die ukrainischen Behörden auf, Frau Timoschenko freizulassen. Sie muss endlich dringend notwendige medizinische Versorgung in Freiheit erhalten.

Die ukrainische Justiz hat die Menschenrechte von Frau Timoschenko in mehreren Fällen verletzt. Dies hat das Gericht nun unmissverständlich festgestellt: Willkürliche Verhaftung und ungerechtfertigte Inhaftierung sowie Verhinderung einer raschen gerichtlichen Überprüfung des Freiheitsentzugs. Die menschenrechtswidrigen Methoden der ukrainischen Behörden zeigen den wahren Charakter der politischen Verfolgung von Frau Timoschenko.

Julia Timoschenko muss umgehend freigelassen werden.

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