Werner Langen (EVP/CDU): Schienenverkehr: Lärmbekämpfung hat Vorrang

26.04.2013

Langen nach Gespräch mit Ramsauer zuversichtlich

"Ihrem Anliegen ist faktisch bereits Rechnung getragen", so der Parlamentarische Staatssekreträr beim Bundesverkehrsminister Enak Ferlemann in seiner Antwort auf ein Schreiben, in dem sich der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen gemeinsam mit Peter Bleser, MdB und Hans-Josef Bracht, MdL für eine Lärmschutz-Modellregion Mittelrhein eingesetzt hatte, um den Schienenverkehrslärm in der Region über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus nachhaltig zu reduzieren.

Seit dem Start des Lärmsanierungsprogramms im Jahr 1999 seien in dieser Region fast 40 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen aufgewendet worden sowie 17.300 Schallschutzfenster und 12,7 km Schallschutzwände errichtet worden. Weitere 16 Millionen Euro seien aus dem Konjunkturprogramm II (2009-2011) in die Erprobung innovativer Maßnahmen zum Schall- und Erschütterungsschutz geflossen, teilte Ferlemann mit.

Darüber hinaus würden durch das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II der Bundesregierung vom Dezember 2012, das 40 Millionen Euro umfasst, gut 20 Millionen Euro in Maßnahmen im Mittelrheintal investiert. Ergänzend seien dem Pilotprojekt "Leiser Rhein" Förderbescheide zugeteilt worden, die die Umrüstung von 1.494 Bestandsgüterwagen auf lärmarme Kunststoff-Verbundbremssohlen ermögliche. Diese leiseren Wagen würden regelmäßig auf den Strecken durchs Mittelrheintal eingesetzt, bestätigte Ferlemann.

Auch das mit Beginn der Netzfahrplanperiode 2012/2013 geschaffene Anreizsystem, das den vermehrten Einsatz leiserer Güterwagen zum Ziel hat, wird den Schienenverkehrslärm in der Region reduzieren. Dazu stelle der Bund bis Ende 2020 insgesamt 152 Millionen Euro bereit, die an Wagenhalter gezahlt werden, die alte Wagen auf moderne, lärmarme Bremstechnik umrüsten, so Ferlemann abschließend.

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen begrüßte diesen umfassenden Maßnahmenkatalog und zeigte sich nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern in Berlin zuversichtlich. So habe der Minister mitgeteilt, dass er sich mit Nachdruck für das Modernisierungsprogramm für das rollende Material einsetzen werde und zugesichert, dass ab 2015 das "Schienenprivileg" bei der Lärmbemessung wegfallen solle, betonte Langen. Dieses Privileg gestattet dem Schienenverkehr um 5 Dezibel höhere Grenzwerte im Vergleich zum Straßenverkehr. "Herr Ramsauer hat außerdem deutlich gemacht, dass insbesondere die Entscheidung der Schweiz, alten, lauten Wagons die Durchfahrt zu untersagen, eine schnellere Umsetzung des Anpassungsprogramms für Wagons nach sich ziehen wird, so Langen nach dem Treffen.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Büro Brüssel, Tel. +32 2 28 45385