Der landwirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß (CSU) hat vor "Panikmache" gewarnt, nachdem Online-Medien gemeldet hatten, die EU-Kommission strebe ein europaweites Verbot von seltenen Saatgutsorten an.
Deß kritisierte die von bestimmten Umweltverbänden verbreitete pauschale Behauptung, die EU-Kommission wolle ein Einheits-Saatgut vorschreiben: "Manche Umweltverbände spielen hier mit den Ängsten der Menschen. Obwohl der Gesetzgebungsvorschlag noch nicht auf dem Tisch liegt, prangern sie ein angebliches Verbot seltener Saatgutsorten an".
Deß kündigte an, das Europäische Parlament werde die geplante Neuregelung der Zulassung von Saatgut genau unter die Lupe nehmen. "Wenn der Gesetzgebungsvorschlag zur Neuregelung von Saatgut kommt, muss dieser erst vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Ein Einheits-Saatgut oder das Verbot der Nutzung von seltenen Saatgutsorten durch Kleingärtner wird es nicht geben. Wir setzen uns für die Sorten- und Artenvielfalt in Europa ein und sind gegen jede Form der Gleichmacherei", so Deß.
Die EU-Kommission hat mittlerweile dementiert, sie strebe ein generelles Verbot alter oder seltener Saatgutsorten an. Zwar werde sie Anfang Mai ihren Vorschlag für eine Neuregelung der EU-Gesetzgebung zur Pflanzengesundheit vorlegen. Die neuen Regeln sollen laut EU-Kommission aber ausschließlich für "professionelle Akteure" wie beispielsweise Landwirte gelten. Für Kleinstunternehmen soll es Ausnahmen geben, und sie sollen geringeren Anforderungen hinsichtlich Kennzeichnung und Verpackung unterliegen.
Erst wenn der Gesetzgebungsvorschlag vor dem Tisch liegt, beginnt das reguläre Gesetzgebungsverfahren. Die EU-Kommission hat dabei nur ein Vorschlagsrecht, die Entscheidung über die Ausgestaltung der künftigen Regeln liegt beim Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat.
Hinweis: Die Klarstellung der EU-Kommission ist unter folgenden Link zu finden:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11327_de.htm
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