"Stück gelebtes europäisches Miteinander" / Rat und Kommission stehen in der Pflicht

Die Europaabgeordnete Doris Pack (CDU) warnt vor drastischen Einschnitten bei der Förderung von Städtepartnerschaften. Dem zugehörigen Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" 2014-2020 drohten Kürzungen bis zu 25 Prozent.

"Es wird immer deutlicher, welche fatalen Auswirkungen es hat, dass die Staats- und Regierungschefs die Vorschläge der Kommission zum EU-Haushalt medienwirksam zusammengestrichen haben", so Doris Pack. Dass die Kommission nun ausgerechnet bei diesem ohnehin schon kleinen Programm überproportional den Rotstift ansetze, mache die Sache noch schlimmer“.

"Die Städtepartnerschaften sind ein Stück gelebtes europäisches Miteinander und wären ohne ehrenamtliches Engagement vor Ort nicht möglich. Wenn uns ausgerechnet dieses Programm künftig nichts mehr wert ist, wird das in den Kommunen für viel Unverständnis sorgen", so die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Zum Ansehen der Europäischen Integration könnten Städtepartnerschaften mehr beitragen als bunte Broschüren und teure Informationskampagnen. Das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" fördere außerdem viele andere Projekte der Zivilgesellschaft und die europäische Erinnerungskultur.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission hatte bereits ein Minus von fünf Prozent im Vergleich zum auslaufenden Programm vorgesehen. Nachdem die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im März drastische Kürzungen beim „Mehrjährigen Finanzrahmen“ 2014-2020 verlangt hatten, schlug die Kommission nun eine Reduzierung um über 23 Prozent vor.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über den Rahmenhaushalt 2014-2020 meinte Pack: „Die Verhandlungsführer des Parlaments sind bereits alarmiert. Wer also für eine ordentliche Finanzausstattung des Programms ist, muss sich nun an seine nationale Regierung wenden, damit diese sich im Rat entsprechend positioniert."

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