OLAF-Überwachungsausschuss deckt Missmanagement bei OLAF auf / Parlamentspräsident Schulz muss Fakten offenlegen

"Nach dem vom OLAF-Überwachungsausschuss aufgedeckten Missmanagement bei OLAF muss EU-Kommissionspräsident Barroso die notwendigen Schritte zur Entlassung von OLAF-Chef Kessler einleiten. Barroso muss handeln, um weiteren Schaden für die Glaubwürdigkeit des Amtes abzuwenden. Die aufgedeckten Regelverstöße, Managementfehler und das Verschleiern von Informationen für den Überwachungsausschuss gehen letztlich zu Lasten des europäischen Steuerzahlers, in dessen Auftrag das Betrugsbekämpfungsamt eigentlich ermitteln sollte", sagte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Grässle (CDU) in Reaktion auf den heute vorgestellten Jahresbericht des Überwachungsausschusses des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF.

Der fünfköpfige Überwachungsausschuss von OLAF präsentierte heute dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments seinen jährlichen Bericht über die Aktivitäten des EU-Betrugsbekämpfungsamtes. Aufgabe des Überwachungsausschusses ist, die Einhaltung der Grundrechte durch OLAF während dessen Ermittlungen sicherzustellen. Dabei stellte der Überwachungsausschuss fest:

• Verstöße gegen Grundrechte
• Ermittlungen in Betrugsfällen blieben teils bis zu zwei Jahren liegen (Art. 58)
• Versuchte Einschränkung der Zuständigkeiten und Kontrollmöglichkeiten des Überwachungsausschusses durch OLAF-Generaldirektor Kessler (Art. 10 – 12)
• Persönliche Einmischung und Teilnahme von OLAF-Generaldirektor Kessler an Ermittlungen, dadurch Möglichkeit eines Interessenkonfonflikts (S. 42)
• Systematisches Zurückhalten von Informationen an den Überwachungsausschuss, einschließlich des Schwärzens von Dokumenten, und nur unregelmäßigen und nicht ausreichendem Zugang des Überwachungsausschusses zu Informationen (Artikel 36 und 43).
• Schwere Regelverstöße, unter anderem durch Mithilfe eines illegalen Telefonmitschnitts (S. 36)

Besondere Kritik übt der Überwachungsausschuss auch im Fall des zurückgetretenen EU-Kommissars Dalli. So habe OLAF den Überwachungsausschuss entgegen EU-Recht zu spät informiert, weshalb dieser nicht wie vorgesehen vorab prüfen konnte, ob OLAF Grundrechte und die geltenden Prozeduren eingehalten habe (Artikel 29).

Grässle forderte den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz, auf, dem Haushaltskontrollausschuss endlich Zugang zu allen relevanten Dokumenten im Fall Dalli zu verschaffen. "Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch.  Die Geheimniskrämerei und das Missmanagement von OLAF-Chef Kessler darf nicht unter den Teppich gekehrt werden".

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