Die Gesetzgebung auf europäischer Ebene soll sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein strenger überprüft werden.  Das Europäische Parlament will dazu eine unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung einrichten und die Kapazitäten für die Überprüfung der tatsächlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, auf Verwaltungen und Unternehmen ausbauen. Dies forderten die Europaabgeordneten in der Vollversammlung in Straßburg.

"Ob in der Finanzmarktgesetzgebung oder im Lebensmittelrecht: das Europäische Parlament ist bei seinen Rechtssetzung bisher auf die Expertise der EU-Kommission oder von Lobbyisten angewiesen, die jeder für sich ein Eigeninteresse verfolgen. Wir brauchen deshalb vor allem bei komplexen Gesetzgebungen eine unabhängige Überprüfung, um im Interesse der Menschen in Europa bessere Gesetze machen zu können und vor allem im Nachhinein zu überprüfen, ob die angestrebten Ziele überhaupt erreicht wurden", sagte die CSU-Europaabgeordnete und Berichterstatterin  Monika Hohlmeier.

"Vor allem Kosten,  Bürokratie und Sinnhaftigkeit von EU-Gesetzen für die europäische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger müssen genauer untersucht werden", forderte Hohlmeier. "Wir brauchen konkrete Zahlen, was ein EU-Gesetz einen Handwerker oder ein Unternehmen kostet, präzise Daten, welche konkreten Auswirkungen Regulierungen in den Mitgliedsstaaten haben".

"Viele Menschen kritisieren zu Recht, dass die konkreten praktischen Folgen einer Gesetzgebung zu wenig analysiert werden und die Einschätzungen der Kommission teilweise nicht zutreffend sind. Das Parlament ist das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger und muss deshalb Sinn und Unsinn von Gesetzen strenger hinterfragen.", so Hohlmeier. "Auf diesem Weg gibt es noch viel zu tun."

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