Europas Sozialdemokraten stimmten heute gegen die Forderung nach einer konsequenten Aufklärung des Falls Dalli. Dagegen verlangte eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg volle Transparenz über die Umstände des Rücktritts des ehemaligen EU-Kommissars sowie die Verfehlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamts OLAF.

Die Europaabgeordneten stellten fest, das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF habe nach Informationen des OLAF-Überwachungsausschusses während seiner Ermittlungen gegen Dalli Grundrechte verletzt. Die Europaabgeordneten zeigten sich über die Art der Ermittlungen von OLAF "sehr besorgt", und stellten darüber hinaus Versuche fest, die Aufklärung der Vorwürfe gegenüber OLAF zu verhindern. 

Die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU) forderte erneut den Rücktritt von OLAF-Chef Kessler: "OLAF-Chef Kessler muss die Konsequenz aus den Vorwürfen von Seiten des OLAF-Überwachungsausschusses ziehen und zurücktreten. Hält Kessler weiter an seinem Amt fest, schadet er der Glaubwürdigkeit aller europäischer Institutionen", sagte Gräßle.

Auch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, die der Forderung nach voller Aufklärung im Fall Dalli heute im Plenum des Europäischen Parlaments nicht zustimmte, müssten endlich alles daran setzen, dass die Wahrheit ans Licht kommt, sagte Gräßle: "Der Parlamentspräsident muss dem zuständigen Haushaltskontrollausschuss alle relevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Jede Seite muss ans Licht".

"Ich bedauere sehr, dass Europas Sozialdemokraten offensichtlich keine Aufklärung über Grundrechtsverstöße von OLAF wollen. Wer aber die vom Überwachungsausschuss kritisierten Grundrechtsverstöße deckt, missachtet EU-Recht und verhöhnt die Werte Europas".

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