Begrenzung für ein Jahr / Weltweites Abkommen bei internationaler Zivilluftfahrtorganisation angestrebt / Appell an John Kerry
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit breiter Mehrheit für eine zeitlich begrenzte Ausnahme beim Emissionshandel für den Flugverkehr ausgesprochen. Interkontinentalflüge, die in Europa starten und landen - sowohl von europäischen Fluggesellschaft als auch von Fluggesellschaften von Drittstaaten - werden für ein Jahr von den Verpflichtungen des Emissionshandels befreit. Damit will die Europäische Union ein Zeichen des guten Willens setzen und bei der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im September dieses Jahres eine Einigung mit Drittstaaten ermöglichen. Ziel ist ein weltweites Abkommen zur Begrenzung der Emissionen. „Es wurde klar festgeschrieben, dass bei der ICAO Vollversammlung nicht nur heiße Luft produziert werden darf“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Peter Liese (CDU).
2008 hatte die Europäische Union die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel beschlossen. Dieser gilt für alle Flüge, die in Europa starten und landen, auch für Interkontinentalflüge (2/3 der Emissionen von Flügen, die in Europa starten und landen, werden durch Interkontinentalflüge verursacht). Die Gesetzgebung ist nicht diskriminierend, sie gilt also für EU-Fluggesellschaften und für Fluggesellschaften aus Drittstaaten.
Beim Rat der ICAO im November hat es substanzielle Fortschritte auf dem Weg zu einem weltweiten Abkommen gegeben, deshalb hatte die Kommission vorgeschlagen als Zeichen des guten Willens den Emissionshandel für Interkontinentalflüge für ein Jahr auszusetzen. Diesen Vorschlag hat das Europäische Parlament jetzt angenommen, allerdings einige Präzisierungen durchgesetzt. „Wir wollen einen klaren Beschluss in Richtung eines internationalen Abkommens. Wir sind realistisch, dass dieses nicht am 1.01.2014 in Kraft treten kann, aber wir brauchen auch eine Einigung für die Übergangszeit. Unser System muss, wenn es sein muss, in leicht modifizierter Form solange gelten, bis das internationale Abkommen in Kraft tritt. Jetzt ist es an den Drittstaaten, ebenfalls ihren guten Willen zu zeigen und Widerstände aufzugeben“, so Liese.
Der CDU Abgeordnete appellierte besonders an den neuen amerikanischen Außenminister John Kerry. Kerry hat vor wenigen Jahren das sogenannte Kerry-Lieberman Gesetz in den US-Senat eingebracht. Dieses Gesetz sah die Einführung des Emissionshandels in den USA vor, inklusive Emissionshandel für den Flugverkehr. Selbstverständlich betraf die Gesetzgebung auch europäische, chinesische Fluggesellschaften und Airlines aus anderen Drittstaaten. Der Vorschlag hatte zumindest formal auch die Unterstützung von Barack Obama. Leider scheiterte er im Senat am notwendigen Quorum von 60 Stimmen. "Jetzt ist John Kerry Außenminister. Wenn er wie seine Vorgängerin Hillary Clinton den europäischen Emissionshandel alternativlos ablehnt, verliert er seine Glaubwürdigkeit", so Liese.
Das Ergebnis der Parlamentsabstimmung ist im Vorfeld mit den Vertretern des Ministerrates ausgehandelt worden. Die Zustimmung der nationalen Umweltminister gilt daher als Formsache.
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Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +33 388 17 7981