Irische Ratspräsidentschaft stellt sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger

Morgen sollen die Verhandlungen über den Digitalen Tachographen mit Vertretern der irischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden. Kernfrage wird dabei der Anwendungsbereich des Fahrtenschreibers sein.

Ziel der Überarbeitung der Verordnung ist es, die Einhaltung der strengen Lenk- und Ruhezeiten zu erreichen, um für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen sowie einen lauteren Wettbewerb unter Verkehrsunternehmen zu gewährleisten.

"Die irische Ratspräsidentschaft handelt vollkommen realitätsfremd: Sie stellt sich gegen die notwendigen Ausnahmen für Fahrzeuge von Handwerksbetrieben und für Spezialfahrzeuge wie Milchtransporter oder Betonmischer. Außerdem soll der digitale Fahrtenschreiber schon für ein Kraftfahrzeug verpflichtend sein, wenn dieses Fahrzeug einem 100 Kilometer Umkreis um den Firmensitz verlässt. Kleine Betriebe werden diese Kosten und diese Verwaltungslast nicht stemmen können. Damit macht sich der Rat zum Totengräber tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen", prophezeit der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Dieter-Lebrecht Koch.

Für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Diskriminierungsfreiheit sei hier laut Koch dann allerdings nichts erreicht worden:  "Die Regelung sollte für Berufskraftfahrer gelten, bei denen ein Risiko der Übermüdung im Straßenverkehr besteht. Daher wäre es auch die sinnvollste Lösung, den verpflichtenden Einsatz des digitalen Tachographen ausschließlich an der Haupttätigkeit eines Fahrers festzumachen", so Koch abschließend.

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