Angelika Niebler hält die Veröffentlichung des Videos „Freedom of Speech“ für einen Fehler

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erklärt zu dem am 28. März auf Facebook veröffentlichten Video des Europäischen Parlaments zur freien Meinungsäußerung: "In einer Zeit, in der Deutschland als der Buhmann von Europa gilt und Bundeskanzlerin Angela Merkel mancherorts als Hitlerkarikatur dargestellt wird, ist ein solches Video nicht ratsam und das völlig falsche Signal. Natürlich ist die freie Meinungsäußerung eines der Grundwerte, die wir in der Europäische Union vertreten. Dafür steht die Europäische Union. Doch das Europäische Parlament darf keine Plattform bieten, auf der Ressentiments und Vorurteile geschürt oder Klischees unkommentiert bedient werden. Es ist erstaunlich, dass unter der Ägide eines deutschen Parlamentspräsidenten ein Video veröffentlicht wird, das einem antideutschen Videoclip gleicht."

Der Film, der auch auf der offiziellen Homepage des Europäischen Parlaments zu finden ist, wurde von einer belgischen PR-Firma im Auftrag des Parlaments gedreht. Im Videoclip betritt ein Schaffner in Dienstmütze und Uniform das Abteil eines Zuges und verordnet in strengem Tonfall, dass zur Verbesserung der allgemeinen Reisebedingungen nicht mehr über Themen wie Religion, Einwanderungspolitik und Korruption gesprochen werden darf. Diese Szene soll, so der Abspann im Videoclip, ermahnen und wachrütteln sowie für freie Meinungsäußerung in der Europäischen Union eintreten. „Diesem Anspruch wird der Videoclip überhaupt nicht gerecht“, so Niebler.

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Astrid Gabler
Pressereferentin, Dr. Angelika Niebler, +49-170-2851048,
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