Kommission trägt keine Schuld am Defizit / Mitgliedstaaten müssen "dieses Theater sofort beenden"

Erneut ist die finanzielle Unterstützung für Teilnehmer am EU-Studierendenprogramm ERASMUS in Gefahr. Grund ist eine Lücke im laufenden EU-Haushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro.

„2013 könnten nach jetzigem Stand weitaus weniger Studierende über das ERASMUS-Programm gefördert werden als geplant. Und bei den Strukturfonds fehlen Gelder in Milliardenhöhe. Kein Geld ausgerechnet für Bildung und Beschäftigung - das wäre fatal“, warnt die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Doris Pack (CDU).

Zugleich nahm sie die EU-Kommission, die nun einen Nachtragshaushalt beantragt hat, in Schutz:
"Die EU-Kommission hat nur das an Geldern ausgegeben und Dritten zugesagt, was die Mitgliedstaaten bereits vor Jahren bewilligt haben. Etwas anderes wäre auch rechtlich gar nicht möglich. Die Staaten zahlen ihre Beiträge aber nur häppchenweise aus und haben immer wieder zu wenig überwiesen. So kam es zu diesem Defizit. An ihre Zusagen sind sie dennoch gebunden und müssen früher oder später ohnehin bezahlen. Sie müssen dieses Theater daher sofort beenden", so Doris Pack.

Pack warf auch einen Blick auf die Verhandlungen über den Finanzrahmen 2014-2020:
"Von mir als Abgeordnete kann doch niemand verlangen einem Haushalt zuzustimmen, der schon am ersten Tag ein Minus in Milliardenhöhe aufweist und in den Jahren danach strukturell unterfinanziert ist."

Das Europäische Parlament wolle keinen größeren, sondern einen ausgeglichenen Haushalt.
Daher müssten die Mitgliedstaaten zunächst ihre laufenden Verpflichtungen erfüllen, ehe ein neuer Rahmenhaushalt verabschiedet werden könne.

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