Anstoß zu grundlegender Debatte zur Zukunft der Energie- und Klimapolitik / Schwerpunkt muss Wettbewerbsfähigkeit sein

Zum heute veröffentlichten Grünbuch der EU-Kommission zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik der EU erklärte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Mit dem Grünbuch stellt die Kommission endlich die richtigen Fragen. Der derzeit gültige europäische Energie- und Klimarahmen mit mehreren sich gegenseitig beeinträchtigenden Zielen für Emissionsreduzierung, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, liefert seit Inkrafttreten eine Vielzahl von Gründen, ihn grundlegend zu hinterfragen. So wird das maßgebliche Instrument zur Emissionsreduzierung, der europäische Emissionshandel, durch den gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien stark beeinträchtigt.  Die Emissionsnachfrage geht durch den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien zurück. Dadurch sinkt logischerweise auch der Emissionspreis, was nun niemand vorausgeahnt haben will und durch einen willkürlichen Markteingriff ("Backloading") behoben werden soll. Dieses Durcheinander muss aufhören. Es ist deutlich mehr Abstimmung und Fokussierung nötig."

Mit ihrem Grünbuch startet die Kommission eine umfangreiche Konsultation zur Ausgestaltung der EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030 und zeigt mögliche Strukturen der zukünftigen Ausgestaltung auf.

"Ich freue mich, dass die Kommission endlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Ihre Überlegungen explizit einbezieht. Die Wirtschaftskrise hat eindrucksvoll bewiesen, dass Mitgliedstaaten mit einer soliden industriellen Basis besser dastehen. Es ist nicht in Europas Interesse, die Industrie im Vergleich zu den weltweiten Mitbewerbern systematisch zu benachteiligen. Dafür braucht es stabile und verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen. Die Wettbewerbsfähigkeit muss der klare Schwerpunkt des zukünftigen Energie- und Klimarahmens sein", fordert Reul, der Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament ist.

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244