Aussetzung nur für ein Jahr/ Klare Erwartungen an internationale Vereinbarung / Votum des Umweltausschuss des Europaparlaments

Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag den sogenannten Stop-the-clock-Vorschlag zum Emissionshandel im Flugverkehr angenommen. Der Ausschuss bestätigte damit das Verhandlungsergebnis, das Unterhändler des Parlaments mit der irischen Ratspräsidentschaft erreicht hatten.  "Die Europäische Union ist bereit, ein internationales Abkommen zum Thema Luftverkehrsemissionen abzuschließen", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Peter Liese (CDU).

Schon 2008 hatte die EU beschlossen, den Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Damals stimmten der Rat einstimmig und das Parlament mit einer über 90-prozentigen Mehrheit der Einbeziehung zu. International gibt es viele Gegner dieser Vereinbarung, doch die Europäische Union bestätigt seine Position erneut.

Der "Stop the Clock"-Vorschlag gilt als eine Geste gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um klar zu machen, dass es nicht die Europäische Union ist, die einer internationalen Einigung im Wege steht. "Der Emissionshandel ist nicht das Problem,  sondern die Lösung und unsere EU-Gesetzgebung hat Bestand. Die Aussetzung des Emissionshandels gilt ausschließlich für Interkontinentalflüge aus dem Jahr 2012. Die EU wird weitere Änderungen der bestehenden Gesetzgebung nur in Erwägung ziehen, wenn die Generalversammlung der internationalen zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) klare Ergebnisse liefert. Das heißt, sollte die ICAO keine Lösung finden, so werden weiterhin Interkontinentalflüge über das europäische System abgedeckt", so Liese abschließend.

Die Annahme des Textes im Parlament ist für April vorgesehen. Damit kann der Vorschlag mit seinen Änderungen vor dem 30. April in Kraft treten.

Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP: Tel. +32 2 284 7981