Auswärtiger Ausschuss verabschiedet Entschließungsentwurf zum Forschrittsbericht der EU-Kommission

 Bosnien-Herzegowina benötigt dringend stabile politische Verhältnisse und aktive Zusammenarbeit aller Verantwortlichen, um überfällige Verbesserungen in Bereichen wie Justiz, Verwaltung und Korruptionsbekämpfung zu erzielen.

"In einem Landesteil gibt es eine Regierung auf Abruf, die nicht mehr funktionieren kann", erklärte Berichterstatterin Doris Pack (CDU) nach der Abstimmung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zum jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission.

In ihrem Entwurf für eine Entschließung des Plenums kritisieren die Abgeordneten das unvermindert hohe Maß an Korruption: "Sie ist nach wie vor das Krebsgeschwür dieses Landes", so Doris Pack, die weitere Herausforderungen benannte:

"Das Urteil des  Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von 2009 zur Gleichbehandlung aller Bürger beim passiven Wahlrecht muss endlich umgesetzt werden. Außerdem muss die Rückkehr der Flüchtlinge zu Ende geführt werden."

Auch in Bezug auf Medienpluralismus und -freiheit bestehe dringend Handlungsbedarf.

Pack bemängelte den Unwillen zur Kooperation in zentralen politischen Fragen: "Die Unfähigkeit der Politiker verschiedener ethnischer Zugehörigkeit, sich zum Wohle ihrer Bürger zusammenzuraufen, schadet dem gesamten Land."

Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf eine nähere Anbindung an die Europäische Union: "Die Bedingungen für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind bei weitem nicht erfüllt. Dies verhindert eine weitere Annäherung an die EU. Ich habe dennoch die Hoffnung nicht verloren, dass der politische Stillstand endlich beseitigt wird und das Land nicht weiter hinter den anderen Staaten der Region zurückfällt."

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