Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich heute über einen Kompromiss bei der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Bankenaufsicht geeinigt.
"Die Stärkung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht ist ein wesentliches Signal für mehr Koordination in der Aufsicht und für mehr Sicherheit an den Finanzmärkten, " so Burkhard Balz.
Es ist nun im Trilog von Rat, Kommission und Parlament erreicht worden, dass eine schärfere Trennung von monetären und Aufsichtsaufgaben stattfindet, unter anderem durch eine stärkere organisatorische Trennung.
"An dieser Trennung ist mir besonders gelegen und ich halte diesen Punkt für essentiell für eine funktionierende Bankenaufsicht", betont Burkhard Balz nach den Verhandlungen.
Das Europäische Parlament konnte dabei eine deutliche Stärkung der Rechenschaftspflichten der EZB erreichen. Burkhard Balz äußert sich ebenfalls positiv dazu: "Das Parlament wird mit Untersuchungs- und Nachfragerechten ausgestattet. Zudem werden wir Europaabgeordnete ein entscheidendes Wörtchen bei der Nominierung des Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden der EZB-Aufsicht mitreden. Auch eine mögliche Abberufung des Vorsitzenden können wir initiieren. Eine EZB-Aufsicht hinter geschlossenen Türen wird es mit dem Europaparlament nicht geben", ergänzt Balz weiter.
Die EZB wird zukünftig Institute der am SSM teilnehmenden Mitgliedsstaaten beaufsichtigen, die anhand bestimmter Größenkriterien als systemisch signifikant gelten (Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro). "Am Anwendungsbereich übe ich nach wie vor Kritik. Es ist ein aus der Luft gegriffener Wert und es ist mir unverständlich, wie er zustande gekommen ist", so Burkhard Balz.
Zudem soll es Sonderrechte für die Nicht-Eurozone geben. Burkhard Balz hält diesen Punkt für problematisch, denn es soll kein Präzedenzfall für eine Splittung zwischen den Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten geschaffen werden. Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz hätte mehr Europäisierung für besser befunden.
Nun ist der Weg frei dafür, dass die EZB ihre Aufsichtstätigkeit zur Jahresmitte 2014 aufnehmen kann.
Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 2847119