Kein Zuwachs an Sicherheit, Qualität und Pünktlichkeit

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für die Überarbeitung der Rahmenbedingungen für die Bodenverkehrsdienste aus. Das Europäische Parlament hatte einen ersten Vorschlag, der eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vorsah, abgelehnt. Ziel der Erhöhung der Anzahl der Dienstleistungsanbieter auf mindestens drei für jeden der vier beschränkten Bereiche (Fracht-, Vorfelddienste, Gepäckabfertigung, Betanken und die Schmierstoffversorgung) sollte sein, die Betriebskosten der Fluggesellschaften zu senken und die Qualität der Dienstleistungen für die Passagiere zu verbessern.

"Diese Ziele können erreicht werden. Garantiert wird dies durch den Vorschlag jedoch keineswegs. Vielmehr erhöht sich mit Sicherheit der Koordinierungsaufwand für die Flughafenbetreiber und mit der Zunahme von "Schnittstellen" zwischen den Funktionsbereichen wächst die Gefahr des Qualitätsverlustes sogar noch an, was der Idee zur vorliegenden Verordnung entgegensteht", so Dieter-L. Koch, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses (TRAN) im Europäischen Parlament.

Die aktuelle Fassung sieht nun vor, dass mindestens drei Anbieter auf einem Flughafen zugelassen werden müssen, wenn der entsprechende  Flughafen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über 15 Millionen Passagiere oder über 200.000 Tonnen Fracht im Jahr transportiert.

Der für den Bereich Bodenverkehrsdienste zuständige Berichterstatter und Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL), Thomas Mann, erklärte: "Angesichts der Ablehnung durch das Plenum im Dezember 2012 und der Demonstrationen von über 5.000 BVD-Beschäftigten in Straßburg und Brüssel hätte ich erwartet, dass Kommissar Kallas seinen vermurksten Vorschlag endlich zurückzieht. Er hätte uns damit eine erneute Abstimmung erspart und den Beschäftigten und Fluggästen einen wertvollen Dienst erwiesen.

Die heute im TRAN beschlossene Liberalisierung für Großflughäfen ist keine gute Nachricht für die Beschäftigten. Noch ist nichts endgültig. Das Plenum muss diese Haltung des TRAN erst noch bestätigen. Außerdem wird das Plenum über die Beschlüsse aus meinem Ausschuss abstimmen, mit denen die Liberalisierung wieder eingefangen werden kann: qualifizierte Ausbildung, Verhinderung von Sozialdumping, ausreichender Sozialschutz und eine Absage an immer höheren Lohndruck sowie prekäre Leihverträge. Fluggäste wollen sicher abgefertigt werden durch Mitarbeiter, die ihr Handwerk verstehen. Wer gut arbeitet, braucht ein solides Einkommen."

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