EU-Parlament gegen "Weiter so" / Grundlegende Debatte zur Zukunft der Energie- und Klimapolitik notwendig / Parlament für ausgewogenen Energiemix

Zur heutigen Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments zum Energiefahrplan 2050 erklärte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Mit dem Beschluss zum Energiefahrplan 2050 skizziert das Europäische Parlament die energiepolitische Zukunft Europas. Wir haben uns dabei für einen gesunden Energiemix ausgesprochen, der sowohl auf Erneuerbare Energien, als auch auf dringend benötigte konventionelle Energieträger wie Gas setzt. Auch Kernenergie oder Schiefergas können dabei nicht ausgeschlossen werden, wenn die notwendigen umweltpolitischen Vorgaben erfüllt sind."

Ferner erklärte Reul zu Presseberichten über mögliche neue Klimaziele der Europäischen Kommission: "Es ist gut, dass die Kommission eine kritische Analyse der bestehenden Klima und Energie-Ziele vornimmt. Die derzeitigen Probleme etwa beim Emissionshandel zeigen, dass ein einfaches 'Weiter so' der komplett falsche Ansatz wäre. Wechselwirkungen wie zwischen dem starken Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem niedrigen Emissionshandelspreis werden bislang überhaupt nicht berücksichtigt. Wir brauchen eine offene Diskussion über die Klima- und Energieziele. Daher ist der Ansatz der Kommission, nun eine Konsultation durchzuführen, richtig. Vorfestlegungen müssen vermieden werden."

Durch Presseberichte war bekannt geworden, dass die Kommission ein verpflichtendes 40-Prozent-Ziel für die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen für 2030 anstrebt, aber zunächst mittels einer Konsultation prüfen will, ob weitere verpflichtende Zielvorgaben zum Beispiel für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz notwendig und sinnvoll sind. In seiner Plenarabstimmung zum Energiefahrplan 2050 votierte das Europaparlament heute ähnlich, als sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Vorfestlegung auf verpflichtende Ziele aussprach. "Zuletzt wurde ein regelrechter Überbietungswettbewerb gestartet, wer höhere Zielvorgaben vorschlägt. Was da gehandelt wurde, wäre Gift für die Strompreise. Ich bin froh, dass die Mehrheit des Parlaments solchen unseriösen Ideen eine Absage erteilt hat", so Reul, der Mitglied es Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ist.

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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244