Votum des Agrarausschusses angenommen/ Verhandlungen mit Rat können beginnen
Das Europäische Parlament sprach sich mit breiter Mehrheit für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Das aus vier Verordnungen bestehende GAP-Paket umfasst die Regeln zu Direktzahlungen (erste Säule), ländlicher Entwicklung (zweite Säule), Gemeinsamer Marktordnung (GMO) und der Finanzierung der GAP. "Das Europäische Parlament hat mehrheitlich die meisten Beschlüsse des Agrarausschusses angenommen. Die Beschlüsse stärken die Position des Parlaments und sind eine gute Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit Rat und Kommission", so das Fazit von Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
"Das Parlament hat sich für eine gerechte und praxisorientierte Agrarreform ausgesprochen, die die europäische und deutsche Landwirtschaft fit für die Zukunft macht und den neuen Herausforderungen gerecht wird. Die Landwirte in der EU brauchen klare Regeln und verlässliche Rahmenbedingungen für eine der wichtigsten Aufgaben für die Gesellschaft - bei einer nachhaltigen Landbewirtschaftung die Ernährung für über 500 Millionen Verbraucher in der Europäischen Union zu sichern.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen in der 1. Säule wurden so verändert, dass die unterschiedliche Situation in der europäischen Landwirtschaft mehr Berücksichtigung findet. Bedauerlich ist, dass die Liberalen, die Grünen, die Linken und Sozialdemokraten die Anrechnung der Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule abgelehnt haben. Damit werden die Betriebe bestraft, die bisher bereits viele Umweltleistungen erbracht haben.
Die EVP-Fraktion konnte bei allen vier Berichten viele ihrer Positionen durchsetzen. „Mit den Beschlüssen des Parlaments haben wir eine gute Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission geschaffen, die Anfang April beginnen sollen", betont Albert Deß. Eines ist bereits sicher: Die Agrarreform kann verwaltungstechnisch frühestens ab Januar 2015 umgesetzt werden.
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