Das Europäische Parlament hat heute über zwei neue Instrumente abgestimmt, die es Verbrauchern ermöglichen sollen,  kauf- und dienstleistungsvertragliche Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Dies soll sowohl für online und als auch für offline geschlossene Verträge gelten, und zwar unabhängig davon, ob diese grenzüberschreitend abgeschlossen wurden oder sich auf innerstaatliche Streitigkeiten beziehen. Letzteres können die Mitgliedstaaten selbst festlegen. "Die alternative  Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) ist eine einfache,  schnelle, kostengünstige und effektive Art der Beilegung von Streitigkeiten. Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, ohne Gerichtsverfahren eine Einigung mit dem  Verkäufer zu erzielen. Ein Eckpfeiler dieser Lösung ist ein EU-weites flächendeckendes Netz an ADR-Stellen, an die sich die Verbraucher wenden können", erklärt der Berichterstatter der EVP, Hans-Peter Mayer (CDU).

Für den Online-Verkauf soll eine Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution, ODR) eingerichtet werden. Diese interaktive Website ist in allen Sprachen der EU verfügbar und ermöglicht es Verbrauchern und Unternehmern bei Streitigkeiten, die aus grenzüberschreitendem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen resultieren, ebenfalls eine außergerichtliche Einigung zu finden. Die ADR-Richtlinie ist die Basis, auf dem das System fußt. Die ODR-Verordnung regelt dagegen ausschließlich den detailreicheren online Bereich. "Bei ADR können nur Verbraucher gegen Unternehmen vorgehen, nicht aber umgekehrt. Bei ODR gilt das Verfahren aber für beide Seiten. Mir wäre wichtig gewesen, beide Bereiche für alle Seiten zu öffnen, da es nicht darauf ankommen darf, wer zuerst gegen wen vorgeht. Leider fand dies keine Mehrheit", bedauert Mayer. "Festzuhalten bleibt aber, dass wir im Interesse des Vertrauens in den europäischen Binnenmarkt zwei bedeutende Instrumente auf den Weg gebracht haben. ADR und ODR haben einen weiteren europaweiten Verbraucherschutz für die Bürger geschaffen."

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