Smart-Borders-Paket notwendig / Vorsicht bei Visa-Liberalisierungen / Verschiebung der Schengen-Erweiterung nachvollziehbar / Innenministerrat
Für eine intensive Debatte, aber auch Entscheidungen in absehbarer Zeit wirbt der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) beim geplanten EU-Ein- und Ausreisesystem. Heute diskutieren die EU-Innenminister erstmalig den vergangene Woche von der Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Smart-Borders-Paket. „Die EU steht für Offenheit nach außen und offene Grenzen im Inneren. Das erfordert aber auch Kompensationen, damit die Sicherheit nicht leidet“, betonte Weber. Es könne nicht sein, dass beispielsweise Visa-Liberalisierungen zu einem Weniger an Sicherheit führten. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass immer wieder gravierende Probleme entstünden, wie etwa im Falle Serbiens und der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedoniens.
Der EVP-Fraktionsvize forderte, dass ein Visa-Aussetzungsmechanismus vorgesehen werde. „Wenn Visa-Liberalisierungen missbraucht werden, muss die EU handeln können.“ Weber warnte vor voreiligen Entscheidungen für eine Visa-Liberalisierung für die Türkei. „Die Türkei trägt nach wie vor nahezu nichts dazu bei, den Massenzustrom von Asylbewerbern und vielen illegalen Zuwanderern über ihr Staatsgebiet in die EU zu stoppen. Warum sollten wir sie für die fehlende Kooperation belohnen?“ Er erwarte insbesondere von den EU-Außenministern mehr Sensibilität für die Sicherheitsprobleme in der EU. Diese sei zu wenig vorhanden.
Als „nachvollziehbar angesichts der aktuellen Kommissionsberichte zu Rumänien“ bezeichnete der CSU-Politiker, dass die Schengen-Erweiterung vorerst verschoben werde. „Es ist bedauerlich, dass Rumänien bei den Themen Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung Rückschritte macht“, sagte Weber. „Rumänien ist unser Problemfall auf dem Balkan. Klar ist aber, dass Rumänien und Bulgarien eine Beitrittsperspektive zum Schengen-Raum haben. Die Frage ist nicht ‚ob‘, sondern ‚wann‘.“
Für weitere Informationen:
Büro Manfred Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372