Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Aufbau eines Einreise-/Ausreise-Systems und eines Registrierungsprogramms für Reisende stößt auf Zustimmung in der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die Verwaltung der Außengrenzen soll an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasst werden, um so den weiter zunehmenden Grenzübertritten an den Außengrenzen der EU Rechnung zu tragen.

Das neue Einreise-Ausreise-System soll die derzeitige Passabstempelung obsolet machen und Zeitpunkt, Ort der Einreise sowie die zulässige Aufenthaltsdauer in einer elektronischen Datenbank speichern. "Angesichts der stetig steigenden Reiseströme an den Außengrenzen der EU brauchen wir ein moderneres und effizienteres System. Dazu müssen wir alle verfügbaren technischen Möglichkeiten auch nutzen", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer nach der heutigen Vorstellung der Vorschläge der Europäischen Kommission zu "Intelligenten Grenzen".

Bei jährlich rund 700 Millionen Grenzübertritten, Tendenz stark steigend, sollen die Kontrollen so weit wie möglich vereinfacht und automatisiert werden. "Dies kommt einerseits den Reisenden zugute, hilft uns andererseits aber auch, die illegale Zuwanderung in den Griff zu bekommen", so die zuständige Berichterstatterin.

"Angesichts der immensen Zahl an illegalen Zuwanderern in die EU-Mitgliedstaaten (zwischen 1,9 und 3,8 Millionen) brauchen wir verlässliche Daten über die Ein- und Ausreise, um beispielsweise zu kontrollieren, ob der Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen bereits abgelaufen ist", so Sommer. Um das zu gewährleisten, werden die Daten den Grenzkontroll- und Einwanderungsbehörden zur Verfügung gestellt. "Bislang gab es keine elektronische Aufzeichnung, wann und wo jemand den Schengenraum betreten oder verlassen hat", erklärt Sommer. "Das müssen wir dringend ändern, auch vor dem Hintergrund immer weiterer Visa-Liberalisierungen für Drittstaatsangehörige".

Das Registrierungsprogramm für Reisende würde es bestimmten Gruppen von Vielreisenden erlauben, im Anschluss an einen Vorab-Check über automatischer Kontrollgates in die EU einzureisen. Damit würde das Reisen für Nicht-EU-Bürger enorm erleichtert und die Einreise beschleunigt. Die persönlichen Daten sollen nur für dieses Programm verwendet werden und nur solange wie nötig, jedenfalls nicht länger als fünf Jahre, gespeichert werden. Außerdem soll der Grenzschutz nur in streng festgelegten Fällen auf die Daten zugreifen können. "Wichtig ist, dass wir eine angemessene Balance zwischen Sicherheit, Erleichterung und Datenschutz während der Kontrollen erreichen", so Sommer.

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383