Transparenz und kostenloses Internet / Versicherungen und Verbraucherkredite nicht sinnlos verteuern / Stellungnahme Industrieausschuss Europaparlament

Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit Unterstützung der CDU- und FDP-Abgeordneten die Verbraucherinteressen bei der Reform des europäischen Datenschutzrechts gestärkt. "Die Reform des europäischen Datenschutzrechts ist eine riesige Herausforderung, die fast alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger betrifft und daher besondere Sorgfalt erfordert", sagte der  CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion im federführenden Innenausschuss betreut.

Laut Axel Voss sind die Erwartungen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger vielfältig und so sei es besonders wichtig, einen effektiven, transparenten und für den Betroffenen leicht verständlichen Datenschutz in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen mit dem Verbraucherwunsch nach einem kostenlosen, innovativen und vielseitigen Internet. "Da der Kommissionsvorschlag zugleich Online-Welt und Normalwirtschaft datenschutzrechtlich erfasst, müssen wir auch darauf achten, dass beispielsweise Versicherungen, Verbraucherkredite  und Zeitungsabonnements durch unnütze Bürokratie nicht sinnlos verteuert werden", so der CDU-Europaabgeordnete.

Enttäuscht zeigte sich Axel Voss vom Abstimmungsverhalten der SPD Kollegen. Diese hätten sich einseitig auf die Seite von Nichtregierungsorganisationen, Internetforen und Interessensverbänden geschlagen und dazu verleiten lassen, für sinnlosen Bürokratieausbau zu stimmen, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern datenschutzrechtlich keinerlei Vorteile oder gar ein Mehr an Sicherheit brächte.

"Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wie eine Partei, die vorgibt, die Interessen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Auge zu haben, dazu kommt, seitenweise Änderungsanträge abzustimmen, von denen sie wissen müsste, dass sie im Ergebnis tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa vernichten. Sie wirken innovationshemmend und bieten den Verbraucherinnen und Verbrauchern außer Bürokratie keinerlei Mehr an Datenschutz ", sagte Voss.

Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss noch den federführenden Innenausschuss passieren, bevor sich Parlament und Rat abschließend auf den endgültigen Text der künftigen Verordnung einigen können.

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Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302