Umweltausschuss für Eingriff in Zertifikatehandel, Industrieausschuss dagegen / Plenarbefassung Gebot der demokratischen Vernunft

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich heute für einen Eingriff in den Emissionshandel ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten mit Mehrheit dafür, temporär und in festen Grenzen der EU-Kommission zu ermöglichen, Emissionshandelszertifikate aus dem Markt zu nehmen, um den Preis zu erhöhen ( so genanntes "Backloading").

Über den niedrigen Preis der EU-Emissionshandelszertifikate wird seit einiger Zeit intensiv debattiert. Vor dem Votum des Umweltausschusses hatte sich der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments mit der Thematik befasst, und war mit ebenso großer Mehrheit zu dem entgegengesetzten Ergebnis gekommen. Die Abgeordneten lehnten es ab, künstlich in einen funktionierenden Markt einzugreifen, da das System seinen Sinn und Zweck, die Verminderung von CO2 Emissionen, erfülle.

Der Umweltausschuss hat nun zwar die Möglichkeit, aufgrund seines Votums Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen, ohne vorab das Plenum des Europaparlaments zu befragen. In der kommenden Woche wollen die Abgeordneten darüber entscheiden. "Es wäre aber ein Affront gegen die ordentlichen Verfahren im Parlament selbst, wenn diese umstrittene Frage nicht zuerst im Plenum geklärt würde. Ohne eine offizielle Position des gesamten Parlaments sollten bei einem solch strittigen Dossier keine Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul.

"Wir haben hier den klassischen Fall, dass zwei Ausschüsse zu konträren Auffassungen gelangt sind. Es ist ein Gebot der demokratischen Vernunft, das Plenum des Parlaments dazu zu befragen. Nur wenn das gesamte Parlament sich mit der Frage befasst hat, kann demokratisch legitimiert verhandelt werden. Alles andere wäre nicht zu rechtfertigen", so der CDU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244