Pferdefleischskandal belegt Notwendigkeit für stärkere Kontrollen und Strafen

In Bezug auf den Pferdefleischskandal, der derzeit die Lebensmittelbranche erschüttert, erklärt der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU): "Die Vorkommnisse belegen, dass die Einhaltung der strengen Vorschriften des Lebensmittelrechts besser kontrolliert und ein Betrug härter geahndet werden muss. Oftmals sind die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten finanziell und personell unzureichend ausgestattet. Ohne zuverlässige Kontrollen nützen die besten Gesetze nichts, um den Verbraucher angemessen zu schützen."

"Außerdem müssen solche Betrugsfälle in der Lebensmittelkette, in denen die aktuellen Regeln schlichtweg missachtet werden, endlich von den Mitgliedstaaten als Straftatbestand sanktioniert werden: Bloße Ordnungswidrigkeiten entfalten nicht die notwendige abschreckende Wirkung ", so Schnellhardt weiter.

"Die Problematik Pferdefleisch gewinnt besondere Brisanz, da bei Pferden beispielsweise im Sportbereich der Einsatz anderer Medikamente zulässig ist als bei Tieren, die für die Lebensmittelherstellung verwendet werden sollen. In der Lebensmittelproduktion gelten viel strengere Grenzwerte und Verbote für den Einsatz von Medikamenten, als dies bei Pferden erlaubt ist, wenn diese nicht für die Fleischproduktion vorgesehen sind. Eine oftmals geforderte strengere Etikettierung führt nicht zu mehr Sicherheit. Gegen Betrug helfen nur strengere Kontrollen und Sanktionen."

"Die bevorstehende Revision des europäischen Hygienepakets, für das ich 2004 Berichterstatter war, bietet eine hervorragende Gelegenheit, das bestehende Hygienesystem auf den Prüfstand zu stellen. Die im Hygienepaket festgelegte Eigenverantwortung der Unternehmer für ihr Produkt darf nicht zu einem Rückgang der amtlichen Kontrollen führen. Eigenverantwortung der Unternehmen und umfangreiche amtliche Kontrollen sind zwei Seiten der gleichen Medaille", mahnt Schnellhardt.

Für weitere Informationen:
Dr. med. vet. Horst Schnellhardt MdEP, Tel. +32 2 284 7618