Peter Liese (EVP/CDU): Pferdefleischskandal: Verbrauchertäuschung ahnden

15.02.2013

Bestehende Regeln müssen eingehalten werden / Keine Schnellschüsse / Etikettierung von Klonfleisch überfällig

„Der Betrug am Verbraucher muss geahndet werden. Ich verstehe jeden, der kein Pferdefleisch essen möchte und der sich durch die betroffenen Firmen getäuscht fühlt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher im der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Peter Liese (CDU). "Ich sehe keine spezifische Gesundheitsgefahr. Das Risiko, dass Medikamentenreste im Fleisch enthalten sind, hat man bei allen Fleischsorten und es besteht kein besonderes Risiko beim Pferdefleisch. Andere Risiken, etwa im Zusammenhang mit Antibiotikaresistenzen bei Geflügel und Schweinefleisch, sind größer. Um Verbrauchertäuschung zu ahnden, brauchen wir strenge strafrechtliche Sanktionen“.

Der Abgeordnete und Arzt sprach sich aber gegen Schnellschüsse aus: „Eine Forderung nach umfassender Herkunftsetikettierung allen Fleisches in allen Produkten würde einen großen Aufwand mit sich bringen und hätte den aktuellen Skandal nicht verhindert, da ja auch hier Betrug möglich wäre. Denkbar wäre allerdings ein Ausbau der freiwilligen Etikettierung. Dann könnte der Verbraucher selbst entscheiden, ob er die erhöhten Kosten tragen will, um ein erhöhtes Maß an Sicherheit zu bekommen.“

Liese begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, DNA-Tests zum Nachweis von Pferdefleisch in ganz Europa durchzuführen. In diesem Zusammenhang erneuerte Liese seine Forderung nach einer umfassenden Kennzeichnung des Fleisches von geklonten Tieren und deren Nachfahren. "Vor zwei Jahren ist am Widerstand von Kommission und Mitgliedstaaten eine Kennzeichnungspflicht von Klonfleisch gescheitert. Das Argument lautete damals, man könne Klonfleisch verarbeitete Produkte davon nicht nachweisen. Ich habe damals bereits auf die Möglichkeit von DNA-Tests hingewiesen. Wenn dies bei Pferdefleisch möglich ist, dann muss es bei Klonfleisch erst recht durchgeführt werden. Denn im  Gegensatz zum Pferdefleisch geht es beim Klonfleisch nicht nur um ein berechtigtes Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch um Tierschutz. Geklonte Tiere leiden erwiesenermaßen. Das ist ein ethisches Problem und es ist auch durchaus ein Gesundheitsrisiko denkbar, da es zu Fleisch und Produkten von geklonten Tieren noch keine großen Studien mit ausreichend repräsentativen Fallzahlen gibt", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments wird sich am kommenden Montagnachmittag mit den Vorgängen um undeklariertes Pferdefleisch befassen.

Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981