Aus Anlass der heutigen Beisetzung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid zeigt sich Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und EU-Chefwahlbeobachter bei den ersten demokratischen Wahlen in Tunesien enttäuscht von der Reaktion der EU auf die bedauerliche Mordtat: "Catherine Ashton, Vize-Präsidentin der Kommission und Hohe Beauftragte der EU, und Štefan Füle, Kommissar für Nachbarschaftspolitik, dürfen es nicht allein dabei belassen, lediglich eine schnelle Aufklärung des Mordes zu fordern. Dies sollte in jedem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein."

Aus Sicht von Gahler kommt es jetzt darauf an, "von Seiten der EU auch die Unterlassungen der amtierenden Regierung offen anzusprechen und die bestehende Zusammenarbeit im Transformationsprozess darauf zu fokussieren. Die Mehrheit der Tunesier ist darüber beunruhigt, dass die Regierung den radikalen, intoleranten, gewaltbereiten Salafisten und ihren Finanziers aus dem Ausland zu viel Raum gelassen hat. Das Gewaltmonopol des Staates muss auch gegenüber denen durchgesetzt werden, die nach dem Sturz Ben Alis von der Errichtung einer religiösen Diktatur träumen. Für letzteres sind die Menschen in Tunesien nicht auf die Straße gegangen. Die Europäische Union muss klar machen, wofür sie in der Zusammenarbeit mit Tunesien steht: für die Vollendung des Verfassungsprozesses hin zu einer rechtstaatlichen demokratischen Ordnung“.

Hintergrund: Michael Gahler leitete als Chefwahlbeobachter die Wahlbeobachtungsmission der EU für die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens am 23. Oktober 2011.

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP: Tel: +32-2-2845977