Durchsetzung der gemeinsamen Regeln / Abgleichung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken reicht nicht / Entschließung des EU-Parlaments

Der einheitliche Anwendung der gemeinsamen Spielregeln des EU-Binnenmarkts hat eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Prosperität und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Dazu muss die Kontrolle der Durchsetzung der Binnenmarktregeln im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters intensiviert werden. Das fordert das Europäische Parlament in seiner heutigen Entschließung. "Hier geht es um gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Wohle der Verbraucher. Wir schlagen vor, wie die Umsetzung besser überwacht werden kann", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zur Steuerung des Binnenmarktes, Andreas Schwab (CDU).

Der so  genannte Single Market Integration Report bezieht nun erstmals auch die Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen im Binnenmarkt in das Europäische Semester ein, weil hier ein hohes Wachstumspotenzial liegt, das allen Mitgliedstaaten zugute kommt.  Hier wird für jedes EU-Land  beurteilt, ob es tatsächlich "offene Märkte" gibt, ob etwa geltende EU-Richtlinien umgesetzt sind und wie viele Vertragsverletzungsverfahren laufen. "Dieses Instrument ist wirkungsvoll,  muss aber noch etwas ausgebaut werden. Wenn es direkte Vergleiche mit Spitzenreitern und Schlusslichtern gibt, dann steigt der Gruppendruck und es entstünde noch mehr gesunder Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um die bestmögliche Verwirklichung des EU-Binnenmarkts", so Schwab.  "Das wäre im Interesse der Verbraucher, der exportorientierten Unternehmen und damit aller Bürger." 

Die Abgeordneten fordern, das Europäische Parlament  in die Bewertung der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten einzubeziehen. "Als gewählte Volksvertreter können wir die demokratische Legitimation der Binnenmarktüberwachung sichern. Das wäre kein Nachteil, wenn es darum geht, notwendige europäische Kritik an mangelnder nationaler Umsetzung zu legitimieren", sagte der CDU-Europaabgeordnete.  Gleichzeitig fordert das Parlament mittelfristig auch eine Anpassung der EU-Verträge, um die Kontrolle der Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften zu verbessern. "Griechenland hat gezeigt, dass gute Regeln alleine nicht reichen. Am Ende müssen sie auch angewendet werden", so der Berichterstatter des Europaparlaments.

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