Gegensatz Konsolidierung-Wachstum ist künstlich / Arbeitslosigkeit lässt keine Zeit für Glaubenskriege / Entschließung des Europaparlaments

Nur mit Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen können Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann. "Der Gegensatz zwischen Sparen und Wachsen ist künstlich. Nur mit einer Rückführung der Schuldenlast gibt es den nötigen Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur", so Mann anlässlich der Entschließung des Europaparlaments zum Jahreswachstumsbericht 2013.

Die Abgeordneten sind in das neue "Europäische Semester" eingebunden, das die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Staaten enger miteinander verzahnen soll. "Es ist richtig, dass nicht jedes Land vor sich hinwurstelt, sondern wir gemeinsam daran arbeiten, die besten Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen. Und hier geht es nicht um Konjunkturprogramme, die in einem Strohfeuer Milliarden verbrennen, sondern um bessere Qualifizierungschancen für junge Menschen und ein unternehmerfreundliches Klima", so Mann.

In der Entschließung zum Europäischen Semester fordert das Europaparlament die Mitgliedstaaten auf, die Besteuerung von Arbeit zu senken, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren und die Ausbildungschancen für Jugendliche zu verbessern. Dazu soll die Rolle der Sozialpartner, auch bei der Lohnfindung, gestärkt werden.

"Europa hat einen echten Mehrwert, wenn wir durch gemeinsame Anstrengungen wettbewerbsfähiger sind und wieder zur Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete. 

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