Europaparlament setzt sich für Patienten und innovative mittelständische Industrie ein / Entschließung zur Arzneimittel-Transparenz-Richtlinie

Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Verfahren beschleunigen, damit neue Arzneimittel für die Patienten schneller zur Verfügung stehen. Dies fordert das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber zur so genannten Arzneimitteltransparenz-Richtlinie. Arzneimittel werden entweder von der EU-Arzneimittelagentur in London oder von den Behörden der Mitgliedstaaten nach einem EU-Verfahren zugelassen. Das heißt, sie sind wirksam und die Nebenwirkungen sind vertretbar. Anschließend haben die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip jedoch die Möglichkeit, zu entscheiden, zu welchem Preis sie in dem jeweiligen Land verkauft werden, und ob sie überhaupt vom öffentlichen Gesundheitssystem oder der gesetzlichen Krankenkasse erstattet werden.

Diese Entscheidungen sind an Regeln gebunden, damit das Verfahren nachvollziehbar, also transparent ist. In der Praxis werden die Fristen von den Mitgliedstaaten jedoch nicht eingehalten. Es dauert oft über zwei Jahre, bis eine Entscheidung gefällt wird. "Dies führt dazu, dass die Patienten innovative Arzneimittel nicht erhalten, obwohl diese zum Teil lebensrettend sind. Und für die innovative, mittelständische Industrie bedeutet dies ein echtes Markthindernis", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU). Deswegen unterstützt das Parlament grundsätzlich einen Kommissionsvorschlag, der die Fristen verkürzt und vor allen Dingen die Durchsetzung der Fristen verbessern soll. "Die Sicherheit der Patienten ist weiterhin wichtig, jedoch dürfen innovative Arzneimittel nicht unnötig blockiert werden," so der praktizierende Arzt und CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer.

Die Abgeordneten gehen auf die Bedenken der Mitgliedstaaten ein, indem sie nicht ganz so strenge Fristen verlangen wie die Europäische Kommission. Während die Brüsseler Behörde 30 Tage für Generika und 120 Tage für geschützte Arzneimittel vorschlägt, plädiert das Parlament für 60 und 180 Tage. Im Ministerrat ist der Vorschlag zurzeit blockiert. Liese hofft, dass das Votum des Parlamentes Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen wird. "Wir hören, dass die Kommission ihren Vorschlag an das moderate Vorgehen des Parlaments anpassen könnte. Das würde endlich konkrete Fortschritte für die Patienten und die innovative Industrie bringen", so der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981
Dr. med. Thomas Ulmer MdEP, Tel. +32 2 284 7314