Der europäische öffentliche Dienst braucht mehr Effizienz und Anreize dazu. Zu den Aussagen der EU-Kommission über ihren Sparwillen im Zusammenhang mit der Reform des Personalstatuts einige kritische Anmerkungen:

EU-Arbeitszeit:

37,5 Stunden pro Woche. Die EU-Kommission hat eine Erweiterung auf 40 Stunden vorgeschlagen und will gleichzeitig 5% des Personals streichen. Das Streichangebot deckt nicht einmal die Stellen, die durch die Ausdehnung der Arbeitszeit gewonnen werden. Beides ist ein Beleg, dass die EU zu viele Stellen hat. Ein besonderer Sparwillen ist nicht zu erkennen.

Freizeitausgleich bei Überstunden:

Seit 2007 räumt die EU-Kommission die Möglichkeit ein, die familienfreundliche gleitende Arbeitszeit nutzen zu können. Gekoppelt daran wurde die Möglichkeit , bis zu zwei Tage im Monat (24 Tage pro Jahr) an freien Tagen für Überstunden nehmen zu können. Dieses Programm ist ein voller Erfolg: Mehr als 90.000 freie Tage fielen im Jahr 2010 an - das entspricht 400 Stellen (Kosten pro Jahr: etwa 40 Mio. Euro). Sogar die höchste Beamtenebene, die Generaldirektoren, nehmen daran teil. Im Jahr 2010 haben sie (AD 16; bis zu 18.370 Euro monatliches Grundgehalt pro Person) 6,2 zusätzliche freie Tage als Überstundenausgleich genommen. Mein Fazit: Wer über 10.000 EUR pro Monat verdient, muss Überstunden als im Gehalt inklusive betrachten. Die Kommission will nur einigen hundert Managern der Freizeitausgleich verbieten. Fairer wäre es, dies an Gehaltshöhen zu knüpfen.

Sonderurlaub durch Büroschließtage:

In den EU-Institutionen gibt es zusätzlich zum Urlaub (24 bis 30 Tage) noch 17 sog. Büroschließtage - in 2013 sind 7 weder staatliche noch kirchliche Feiertage. 2012 waren es insgesamt 18 Büroschließtage - wovon 9 weder staatliche noch kirchliche Feiertage waren. Diese fast zusätzlichen zwei Wochen Urlaub müssen reduziert werden. Kosten dieser 7 Tage: 168 Mio. Euro. Bislang zeigt die EU-Kommission keinerlei Bereitschaft zu Kürzungen.

Dienstjubiläen:

Ab dem 20. Arbeitsjahr gibt es alle 5 Jahre jeweils 5 Tage Sonderurlaub für den Jubilar. 2011 fielen so allein in der EU-Kommission 6.835 Arbeitstage aus. Dies entspricht rund 30 Stellen. Kosten: 3 Mio. Euro pro Jahr. Hier gibt es keinen Vorschlag der Kommission.

Beförderungen:

Alle zwei Jahre rückt ein EU-Beamter in die nächste Dienstaltersstufe vor und erhält automatisch alle zwei Jahre bis zu 740,84 Euro pro Monat als Gehaltserhöhung, zusätzlich zu den jährlichen Tariferhöhungen. Ich plädiere dafür, die Beförderungen auf drei Jahre zu strecken und ab einer bestimmten Höhe Beförderungen von Leitungspositionen abhängig zu machen. Hier gibt es keinen Vorschlag der Kommission.

Erhöhung des Pensionsalters von 63 auf 65:

Dieser Vorschlag soll nach dem Willen der EU-Kommission erst ab 2036 greifen.

Fazit:

Die Kommission hat nur sehr wenige Sparmaßnahmen vorgeschlagen und keine Vorschläge zur Effizienzsteigerung des Dienstes gemacht.

Für weitere Informationen:
Dr. Inge Gräßle MdEP, Tel. +33 3 881 7868