Aus Anlass der EU-Außenministertagung am morgigen Donnerstag fordert Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die Minister auf, "schnell das Konfliktmanagement der EU zu übergeben. Es ist nicht verständlich, warum nach den Ausweitungen der bilateralen militärischen Unterstützungen Malis und Frankreichs keine Antwort der EU auf die terroristische Bedrohung aus dem Norden Malis gegeben wird. Auch die EU-Trainingsmission der malischen Armee liefert keine Garantie für Erfolg gegenüber den Terroristen."

Michael Gahler zeigt sich enttäuscht: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Vize-Präsidentin der Kommission und die Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament eine Antwort schuldig bleiben, warum beim Vorhandensein einer terroristischen Bedrohung der Sahelregion und Europas nicht ein EU-Gefechtsverband (EU-Battlegroup) eingesetzt wird."

Mit Blick auf die laufende Debatte zur 'Einsatzschwelle' und der gebotenen Notwendigkeit den Deutschen Bundestag entscheiden zu lassen kommentiert Gahler: "Ich sehe bei einer deutschen Ausweitung des militärischen Engagements in Mali keine Probleme mit dem Parlamentsvorbehalt. Vielmehr wird die deutsche Sicherheitspolitik von einem Regierungsvorbehalt blockiert. Wenn Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière richtigerweise eine stärke Debatte über Auslandseinsätze einfordert, dann müssen die Fragen zur 'Einsatzschwelle' auch dem Bundestag vorgelegt werden."

Hintergrund der offenen Frage nach dem möglichen Einsatz der EU-Battlegroup ist, dass sich Catherine Ashton, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Beauftragte der EU, während der Plenartagung in Straßburg am 15. Januar keine Antwort lieferte. Ferner überzeugte General Patrick de Rousiers, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, während der Sitzung des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung am 23. Januar in Brüssel in dieser Frage nicht.

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