Industrieausschuss lehnt Eingriff in den Emissionshandel ab / Grundlegende Debatte zur Zukunft der Energie- und Klimapolitik notwendig
Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat sich heute gegen die Fortführung der derzeitigen EU-Energie- und Klimapolitik ausgesprochen. Die Abgeordneten sind dagegen, drei verpflichtende europäische Ziele für die Emissionsreduzierung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz bis 2030 zu fordern. "Das ist eine schallende Ohrfeige für den Klimaschutz-Wahn der EU-Kommission. Es ist an der Zeit, konkret an einer realistischen Energiepolitik zu arbeiten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul.
"Das ist der Durchbruch in der Frage, ob die derzeitigen Klima- und Energieziele einfach ohne Diskussion weitergeführt werden soll. Wir brauchen eine grundlegende Debatte über die Weiterführung der Energie- und Klimapolitik nach 2020. Einfach höhere verpflichtende Ziele für die Mitgliedstaaten zu beschließen ist nicht sinnvoll. Die Wechselwirkungen zwischen Emissionshandel und dem erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien haben doch gezeigt, dass die derzeitige 20/20/20-Zielsetzung höchst problematisch ist. Wir sollten die beiden kommenden Jahre nutzen, uns intensiv Gedanken zu machen, wie man nach 2020 weitermacht", so der CDU-Europaabgeordnete.
Der niedrige Preis der EU-Emissionshandelszertifikate war der Gegenstand eines weiteren Votums im Industrieausschuss. In großer Einigkeit lehnten die Abgeordneten den Kommissionsvorschlag ab, die Behörde selbst zu ermächtigen, kurzfristig Emissionshandelszertifikate aus dem Markt zu nehmen, um den Preis künstlich in die Höhe zu treiben. "Das ist eine krachende Niederlage für die Kommission. Solch eine Einigkeit habe ich selten erlebt. Wir haben heute ein Ausrufezeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass Europa die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht egal ist", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten.
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