Erste Lesung hat begonnen / Abstimmung im Agrarausschuss

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute morgen den Startschuss für eine Reform der Agrarpolitik nach 2013 gegeben. In erster Lesung stimmten die Europaabgeordneten für neue Regeln bei den Direktzahlungen und beim ländlichen Raum.

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich dafür, dass künftig mindestens 3% der Ackerfläche für Agrarumweltmaßnahmen, wie z. B. Landschaftselemente oder den Anbau von Eiweißpflanzen, bereitgestellt werden müssen ("Greening"). Schrittweise ist eine Erhöhung auf 5 bzw. 7% geplant. Außerdem beinhaltet das Greening ein Grünlandumbruchsverbot und die Forderung eines Mehrfruchtanbaus. Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, weist daraufhin, dass die heutigen Beschlüsse Verhandlungsgrundlage sind und unbürokratisch und praxisgerecht umgesetzt werden müssen.

Die Abstimmung erfolgte vorbehaltlich einer ausreichenden Finanzierung des Agrarbereichs. Sollten beim EU-Sondergipfel Kürzungen beschlossen werden, müssen die heutigen Beschlüsse zum "Greening"  neu diskutiert werden. Zudem sprach sich Deß für eine Angleichung der Zahlungen nicht nur zwischen den EU-Staaten sondern auch auf nationaler Ebene aus.

Hintergrund: Das Gesetzespaket zur EU-Agrarreform umfasst insgesamt vier Berichte, die bis morgen Mittag im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren abgestimmt werden. Die Agrarreform kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung gibt.

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