Britischer Premier will EU-Binnenmarkt à la carte / Referendum über neues Verhältnis zur EU nach 2015 / Legitimation nur von nationalen Parlamenten?

Die Grundsatz-Rede zur EU des britischen Premierministers ist widersprüchlich und Cameron versteckt sich hinter der Debatte um eine EU-Vertragsreform. Das sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU). "Cameron fordert de facto einen Binnenmarkt à la carte, sagt aber gleichzeitig, Europa müsse wettbewerbsfähiger werden. Das geht nicht zusammen", so die beiden Unionsabgeordneten.

Der britische Regierungschef betonte in seiner Rede wiederholt die zentrale Bedeutung des EU-Binnenmarktes für Großbritannien. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie aber widerspreche der Notwendigkeit der Flexibilität vor Ort. "Wenn wir gleiche Wettbewerbschancen für alle wollen, dann kann man nicht gleichzeitig nationales Dumping bei der Höchstarbeitszeit zulassen", sagten Reul und Ferber.

Cameron will die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu verhandeln und dabei auch Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückholen. "Die Debatte über die Zuständigkeiten ist notwendig. Die Frage wird aber in beide Richtungen zu stellen sein. Wo brauchen wir mehr Europa und wo können wir auf Regelungsdichte verzichten", so die beiden Europaabgeordneten.

Zur Feststellung Camerons, die demokratische Legitimation könne nur in den nationalen Parlamenten gestärkt werden, da es keinen europäischen "Demos" gäbe, sagten Reul und Ferber: "Auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in allen 27 EU-Staaten gewählt. Das ist Herrn Cameron wohl entgangen. Ohne eine Stärkung der Legimitation auch der europäischen Ebene wäre die Diskussion aber verlogen", so Reul und Ferber.

Geht es nach Cameron, sollen die Briten nach der Unterhauswahl 2015 über die dann neugestaltete Rolle Großbritanniens in der EU abstimmen. Die Reform der EU-Verträge soll dafür genutzt werden. "Das ist zwar ein geschickter Verfahrensweg und über eine Entschlackung der EU-Institutionen kann man sicherlich reden. Aber Cameron sollte sich keine Illusionen über einen Konsens zu einer 'EU der Rosinenpicker' machen. Die Grundsatzfrage bleibt: Wollen die Briten ein aktives Mitglied in der EU bleiben?", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

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