Zum heutigen 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages zeigt sich Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, enttäuscht und befremdet von der bisherigen Haltung Deutschlands gegenüber Frankreich im Mali-Konflikt.

"Es ist wahrhaftig kein Ausdruck europäischer Solidarität, dass Berlin bisher nicht bereit ist, das französische militärische Handeln umfassend zu unterstützen. Ich stimme Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, zu, die Bereitstellung der zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr ist 'eher als ein erstes demonstratives Signal' zu verstehen.

Für mich ist die Mitteilung aus dem Bundesministerium der Verteidigung unverständlich, afrikanische Truppen, aber nicht französische verbündete Soldaten, mit den Flugzeugen transportieren zu dürfen. Auch die Herauslösung der beiden Transportmaschinen aus dem gemeinsamen Europäischen Lufttransportkommando (EATC) ist nicht nachvollziehbar. Es wäre an der Zeit gewesen, die Koordinierung der europäischen Lufttransporte dem gemeinsamen Verband in Eindhoven zu überlassen."

Abschließend stellte Michael Gahler noch mal klar: "Es gibt keine Sonderbedrohungslage Frankreichs aus der Sahelregion. Die terroristische Bedrohung an der Südflanke Europas betrifft uns alle. Der 50. Jahrestag des deutsch-französischen Jubiläums sollte genutzt werden, ein starkes Signal der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit Europas zu setzen."

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +33 3881 77977