Keine unehrlichen Erwartungen wecken / Griff in sozialistische Mottenkiste

Eine Jobgarantie für jeden arbeitssuchenden Jugendlichen in Europa - mit diesem Versprechen will die Europäische Kommission rund 5,5 Millionen jungen Europäern aus der Krise helfen. "Wie, das sagt sie nicht - und umsetzen sollen es noch dazu andere", so die deutliche Kritik des sozialpolitischen Sprechers der CSU im Europäischen Parlament, Martin Kastler an der so genannten "Beschäftigungsgarantie für Jugendliche". Das Europäische Parlament hat diese Vorlage heute mehrheitlich gebilligt. "Ich wünschte wirklich, alle Jugendlichen in Europa hätten ähnliche Perspektiven wie die jungen Menschen in Deutschland. Bei nahezu Vollbeschäftigung. Aber ich bin ehrlich: Garantieren kann das niemand. Es bleibt harte Arbeit für Politik und Sozialpartner", so Kastler.

Ein großer Teil der CDU/CSU-Europaabgeordneten hat gegen diese, so Kastler, "sozialistische Mogelpackung von Kommissar Andor und der sozialistischen Ausschussvorsitzenden Pervenche Beres" gestimmt. Für Kastler ist die im Paket enthaltene "Jobgarantie" allenfalls Zeichen eines "hilflosen Aktionismus" in der Krise. "Wenn dieses Versprechen nun mit weiteren Fördermitteln an die Krisenstaaten plötzlich Wunder wirken soll, frage ich mich, wo die 55 Milliarden Euro verschwunden sind, die Europa seit 2007 über den Europäischen Sozialfond dafür reserviert hatte."

"Dabei sind die Zahlen in der Tat alarmierend. In 13 der 27 Mitgliedsstaaten liegt die Erwerbslosenquote der unter 25-jährigen bei mehr als 25 Prozent. In Griechenland und Spanien sind erschreckende 55 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hintergründe komplex und regional höchst unterschiedlich sind. Machen wir uns nichts vor, weder die Pseudo-Garantie noch neue Milliardenzusagen lösen die strukturellen Probleme der Krisenländer, nämlich Bildungsstandard, Mobilität und Fremdsprachenkenntnisse der jungen Arbeitslosen. Es ist schlicht unehrlich, wenn Brüssel den Eindruck vermittelt, eine 'EU-Jobgarantie' könne eine 'lost generation' plötzlich zur Vollbeschäftigung führen."

Der sozialpolitische Sprecher der CSU im EU-Parlament fordert deshalb "mehr Ehrlichkeit und konkretes Handeln. Schon heute kann Europa jenseits großer Ankündigungen vieles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa zu stärken: Ein funktionierender europäischer Arbeitsmarkt, bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen und eine berufsbezogene Bildung der jungen Menschen europaweit."

Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel. +33 388 17 7538