Michael Gahler: Französische Streitkräfte in Mali durch europäische ergänzen!

14.01.2013

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die französische militärische Unterstützung der Regierung Malis und fordert die Ergänzung der Operation Frankreichs durch eine Mission des bereitstehenden deutsch-französisch-polnischen EU-Gefechtsverbandes (EU-Battlegroup).

Gahler erklärte: "Es ist an der Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam auf die islamistische Bedrohungslage im Norden Malis reagieren. Der Terrorismus in der Sahelzone stellt keineswegs eine Sonderbedrohungslage für Frankreich dar, sondern bedroht die gesamte EU. Dies wurde bereits in der EU-Sahelstrategie von allen Mitgliedstaaten bestätigt und stellt die Ausgangslage unserer Überlegungen dar."

"Die laufenden Planungen zur Unterstützung der geplanten Kampftruppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) durch eine EU-Trainingsmission müssen beschleunigt und erweitert werden, um die französischen Streifkräfte mit europäischen Truppen zu ergänzen. Im Rahmen der bestehenden europäischen Fähigkeiten und Strukturen müssen die EU-Mitgliedstaaten schleunigst das gemeinsame militärische EU-Operationszentrum und die EU-Battlegroup aktivieren, die im ersten Halbjahr 2013 von Deutschland, Frankreich und Polen gestellt wird", so Michael Gahler.

Als Leiter der EP-Delegation für die Beziehungen mit dem Pan-Afrikanischen Parlament erachtet es Gahler als wichtig, lokale afrikanische Fähigkeiten zur Krisenintervention zu stärken. "Bei Gefahr in Verzug, und um nichts anderes handelt es sich bei der aktuellen Offensive der Islamisten in Richtung Süden, reicht es jedoch nicht aus, auf die afrikanischen Selbstheilungskräfte zu setzen. Vielmehr gilt es, europäische militärische Streifkräfte in Ergänzung zu französischen und zur Unterstützung der Regierung Malis in Stellung zu bringen", so Gahler abschließend.