Axel Voss (EVP/CDU): Datenschutz gibt es nicht zum Nulltarif

10.01.2013

Maximalforderungen verteuern Dienstleistungen / Ausgewogene Balance nötig / Löschungsmöglichkeiten und betrieblicher Datenschutz richtig

Bei der Revision der EU-Datenschutz-Richtlinie können vermeintliche Verbesserungen beim Hochschrauben der Standards zu höheren Kosten für andere Produkte und Dienstleistungen führen. Auf diesen Wirkungszusammenhang hat der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hingewiesen, der das Dossier für die EVP-Fraktion im Europaparlament betreut. "Es ist richtig, dass wir die Rechte der Nutzer europaweit vereinheitlichen. Mit überzogener Datenschutz-Romantik gefährden wir aber Errungenschaften, die wir als Verbraucher bisher als selbstverständlich ansehen und nutzen", so Voss.

"Wir Nutzer wollen höchstmögliche Datenschutzstandards und gleichzeitig kostenfreie Dienstleistungen. Das wird nicht zu machen sein, und das sollte man auch ehrlich sagen. Bei sehr strengen Restriktionen bei der Datenweitergabe etwa wird es künftig keine kostenlosen E-Mail-Accounts oder Newsportale mehr geben können. Im Offline-Bereich könnte es zu deutlichen Verteuerungen der Zusatzkosten bei Krediten kommen, wenn es keine Möglichkeit der Auskunft über die finanzielle Situation des Kreditnehmers mehr gibt", sagte der CDU-Europaabgeordnete bei der Debatte zum Berichtsentwurf im Innenausschuss des Europaparlaments.

Unterstützung gibt es für die Forderungen nach weitreichenden Löschungsmöglichkeiten von Daten sowie nach europaweiter Einführung innerbetrieblicher Datenschutzbeauftragten. "Jeder Nutzer soll das Recht haben, eine Löschung seiner Daten veranlassen zu können. Generell wird es darauf ankommen, wie die neuen Standards in den Unternehmen umgesetzt werden. Deshalb sind innerbetriebliche Datenschutzbeauftragte wichtig. Wir sollten die EU-Verordnung als 'Straßenverkehrsordnung für Datenschutz' gestalten und die Unternehmen nicht aus der Verantwortung für die Umsetzung entlassen", so Voss.

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Axel Voss MdEP, Tel.: +32 2 284 7302
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372