Klare zeitliche Befristung / Interkontinentalflüge vorerst nicht einbezogen / Internationales Abkommen im Rahmen der ICAO erarbeiten
Für den Vorschlag der EU-Kommission, den Emissionshandel für Interkontinentalflüge mit Start oder Landung in der EU für ein Jahr auszusetzen, gibt es grundsätzliche Zustimmung im Europaparlament. Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO, die eine weltweite Lösung erarbeiten will, hatte die EU-Kommission im Dezember ihren Entwurf vorgestellt.
"Das Europäische Parlament hat stets ein internationales Abkommen zur Regelung der Luftverkehrsemissionen unterstützt. Es gibt nun Grund zu der Annahme, dass bei der ICAO-Generalversammlung im September ein echtes Ergebnis erreicht werden könnte. Daher sollten wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine globale Lösung zu ermöglichen. Europa sollte nicht im Weg stehen", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zur Modifizierung der Richtlinie für den Emissionshandel im Flugverkehr, Peter Liese (CDU) bei der Vorstellung seines Berichtsentwurfs.
Liese schlägt einige Präzisierungen des Kommissionsvorschlags vor. "Das wichtigste ist, dass wir unmissverständlich klarmachen, dass die Situation, dass nur innereuropäische Flüge vom Emissionshandel abgedeckt sind, nicht länger als ein Jahr andauert. Wenn die ICAO keine Lösung findet, wird unsere Richtlinie wie geplant am ersten Januar 2014 wieder in Kraft treten. Das ist aus umweltpolitischen Gründen notwendig. Zwei Drittel der Emissionen im Flugverkehr werden nämlich durch Interkontinentalflüge verursacht. Auch müssen wir Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der europäischen Airlines vermeiden", so Liese.
"Es muss zudem klargestellt werden, was genau die EU von der nächsten ICAO-Versammlung im kommenden Herbst erwartet. Nicht jedes Ergebnis wird als akzeptabel gelten können. Ein globales Abkommen, das die Emissionen von Airlines in zufriedenstellender Weise abdeckt, wird kaum bis Ende 2013 in Kraft treten können. Daher brauchen wir in der Zwischenzeit Rahmenregelungen für regionale und nationale Programme", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Der Vorschlag zur Revision der EU-Richtlinie zum Emissionshandel im Flugverkehr wird im Mitentscheidungsverfahren von EU-Parlament und den nationalen Regierungen beraten. Die Änderung soll noch vor dem 30. April dieses Jahres in Kraft treten.
Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel.: +32 2 284 7981