„Mit der Transparenz ist es bei der Tabaklobby im Fall Dalli nicht weit her“, kommentiert die Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), die Weigerung des Tabakkonzerns Swedish Match, die 54 Fragen des Haushaltskontrollausschusses, trotz vorherigen Angebots, zu beantworten.

Eine entsprechende Weigerung ging heute an die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses.

„Die Fragen im Fall Dalli an die Lobby bleiben drängend. Es gibt so viele Ungereimtheiten. Schade, dass die Tabaklobby selbst kein Interesse daran hat diese auszuräumen“, so Gräßle.

Ungereimtheiten sind:

1. Warum hat Swedish Match mit der Anzeige der angeblichen Geldforderung zweieinhalb Monate gewartet?

2. Warum haben die Tabaklobbyisten illegale Telfonmitschnitte gemacht? Wie war das OLAF an diesen illegalen  Telefonmitschnitten beteiligt?

3. Warum gab es nach der Anzeige des angeblichen Geldangebots noch mehrere Kontakte zwischen den Lobbyisten und dem angeblichen maltesischen Geldforderer?

4. Warum griff die Tabaklobby auf Personen zurück die nicht im EU-Transparenzregister registriert sind?

5. Warum hat die Tabaklobby so bewusst den Zugang zu Menschen mit privaten Kontakten zum Kommissar gesucht?

6. Wie darf man sich die von Swedish Match angegebene einmonatige Phase der Beweissicherung vor der Anzeige der angeblichen Geldforderung bei der Kommission vorstellen?

7. Swedish Match behauptet Rat bei der schwedischen Regierung gesucht zu haben. Der schwedischen Regierung ist ein solches Ersuchen nicht bekannt.

„Es ist offensichtlich, dass der Fall Dalli für das weitere Lobbying in Brüssel Folgen haben muss.“ so Gräßle. „Als instinktlos und einen unmöglichen Vorgang“, nennt sie die erneute Berufung vor Weihnachten 2012 des für Phillip Morris tätigen Anwalts Michel Petite, ehemaliger Chef des juristischen Dienstes, in die Ethikkommission, die über Lobbyregeln befinden soll.

Für weitere Informationen:
Büro Inge Gräßle MdEP: Tel. +32 228 47868