Wichtige Verbesserungen, übertriebene Ideen entfallen
"Die heute von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vorgestellte Tabakrichtlinie ist ein ausgewogener Vorschlag. Der Vorschlag sieht wichtige Gesundheitsverbesserungen vor und verzichtet auf einige übertriebene Ideen", sagten die beiden Ko-Koordinatoren der EVP-Fraktion für Umwelt und Gesundheit, die Europaabgeordneten Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (Österreich, ÖVP).
"Kommissar Borg hat Wort gehalten. Er hat seinen neuen Richtlinienvorschlag früher vorgelegt als in der Anhörung vor dem Europäischen Parlament angekündigt. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen und ermöglicht eine umfassende Debatte und ein Gesetzgebungsverfahren einschließlich Plenarabstimmung noch vor der Europawahl".
Liese und Seeber begrüßten die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Warnbilder auf Zigarettenpackungen. "Die Forschung hat ergeben, dass Raucher die bisherigen Warnhinweise nicht mehr wahrnehmen; die drastischen Warnbilder aber werden Aufmerksamkeit erregen. Das ist wichtig um vor allem junge Menschen vom Rauchen abzuhalten. Auf der anderen Seite ist es gut, dass der Vorschlag keine Einheitsverpackungen ohne Produktlogo vorsieht. Dies würde zu viele rechtliche Probleme aufwerfen. Wir begrüßen zudem, dass ein offenes Präsentationsverbot für Tabakprodukte nicht Teil des Vorschlags ist".
Die beiden Europaabgeordneten begrüßten zudem das Verbot von Zusatzstoffen in Zigaretten, die Tabak weniger aggressiv schmecken lassen und dadurch jüngere Menschen zum Rauchen verleiten: "Wir werden uns für eine umfassende Debatte über diesen Vorschlag einsetzen. Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments wird dazu am 25. Februar eine öffentliche Anhörung abhalten. Die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes muss mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Marktwirtschaft im Einklang stehen".
Für weitere Informationen:
Peter Liese MdEP, Tel. +32 228 447981
Richard Seeber MdEP, Tel. +32 228 47468
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil +32 484 656 897