Als "unbefriedigend" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Antwort der Kommission zum weiteren Fortgang der Anti-Dumping-Klage der europäischen Solarindustrien gegen chinesische Hersteller bezeichnet.
"Durch chinesische Importe zu Dumpingpreisen bei Solaranlagen müssen immer mehr europäische Photovoltaik-Hersteller Insolvenz anmelden bzw. Arbeitskräfte entlassen", so Langen.
Die Anti-Dumping-Klage der Industrieinitiative EU ProSun vom Sommer 2012 hat zum Ziel, die chinesischen Importe schnellstmöglich registrieren zu lassen und, sofern das Dumping bestätigt wird, auch rückwirkend Maßnahmen durch die EU-Kommission zu verhängen.
In der Antwort auf seine schriftliche Anfrage hat Kommissar De Gucht mitgeteilt, dass die Kommission derzeit noch in der Prüfungsphase sei und nach Analyse der Ergebnisse bis zum 5. Juni 2013 (Antidumpinguntersuchung) bzw. bis zum 5. August 2013 (Antisubventionsuntersuchung) eine vorläufige Feststellung treffen wird.
"Laut einer aktuellen Umfrage sind die europäischen Hersteller und die Installateure, die unter anderem billige chinesische Produkte nutzen, in dieser Frage gespalten. Eine eingehende Prüfung der Faktenlage ist deshalb notwendig, bevor entsprechende Maßnahmen, etwa in Form von Ausgleichszöllen, beschlossen werden", so Langen. "Wird allerdings zu lange gewartet, ist die europäische Industrie verschwunden und China kann die Preise diktieren", so Langen abschließend.
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