Der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, Frank Engel (Luxemburg), und der Koordinator der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss, Andreas Schwab (Deutschland) erklären zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss:

"Die EVP-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten erfolgreich an der Gestaltung der Kompromisslinie bei vielen Einzelfragen beteiligt: Dabei sind gute Ergebnisse entstanden. Auch wenn noch nicht alle inhaltlichen Elemente der neuen Richtlinie die Handschrift der EVP tragen, sind doch wichtige Meilensteine erreicht worden."

Besonders positiv ist aus Sicht der EVP, dass kleine und mittlere Unternehmen künftig unbürokratischer europaweit bei der Auftragsvergabe mitmachen können: Der neu eingeführte Vergaberechtspass für KMUs, der ein Jahr lang gültig sein soll, führt zu erheblichen Minderaufwand im Verfahren.

Wichtig war für die EVP auch, dass Umwelt- und Sozialkriterien - wie bisher - dort zulässig sind, wo ein enger Bezug zum Auftragsgegenstand besteht und diese Kriterien messbar sind. Frank Engel: "Die Einhaltung aller bestehenden EU-Regeln durch die Auftragnehmer ist für die EVP Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Vergabewesen."

Am Ende des Abstimmungsverfahrens im Binnenmarktausschuss bleibt die Unterauftragsvergabe dem Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten vorbehalten, sie wird aber transparenter, und klare Verantwortlichkeiten des jeweiligen Hauptauftragsnehmers werden definiert. Damit wird sichergestellt, dass ein Missbrauch bei der Anstellung von Unterauftragsnehmern künftig erheblich erschwert wird.

Andreas Schwab hob hervor, dass durch den Text insgesamt die kommunale Selbstverwaltung und der Handlungsspielraum der kommunalen Ebene europaweit gestärkt sei, auch wenn noch nicht alle Regeln für die sogenannte "öff.-öff. Zusammenarbeit" unbürokratisch genug sind".

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938
Frank Engel MdEP, Tel. +32 2 284 5162