Das Europäische Parlament hat heute die ukrainische Regierung aufgerufen, Julia Timoschenko und weitere inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen sowie demokratische und rechtsstaatliche Standards einzuhalten, um den Weg frei zu machen für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU auf dem Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft in Vilnius im Herbst 2013.

"Das Signal an die ukrainische Regierung ist klar: die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens hängt von der Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards ab. Das beinhaltet die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitiker", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU).

"Alles hängt jetzt von der ukrainischen Regierung ab. Die ukrainische Regierung hat es in ihren Händen, ob das Assoziationsabkommen unterzeichnet wird oder nicht. Das Abkommen ist in unserem Interesse und im Interesse des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Wirtschaft. Die Ukraine muss demokratische Standards einhalten und die selektive Justiz beenden. Sollte die ukrainische Regierung aber weiter die Opposition unterdrücken und demokratische Standards mit den Füssen treten, dann schadet sie damit den Interessen des ganzen Landes", so Brok.

In der fraktionsübergreifenden Entschließung, die heute mit breiter Mehrheit angenommen wurde, verlangen die Europaabgeordneten ein Ende der "selektiven Rechtsanwendung" und die Freilassung von Julia Timoschenko, Jurij Luzenko, und anderer Mitglieder der Opposition. Das Europäische Parlament kritisierte zudem die Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012, die "wesentliche internationale Standards nicht erreicht haben und einen Rückschritt im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2010 bedeuten".

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