Unabhängigkeit der Geldpolitik wahren / EU-Finanzminister vor entscheidendem Treffen in Brüssel
Für die künftige Architektur der Bankenaufsicht in der EU darf es keine Vorfestlegungen geben, weil die bestehenden Rechtsgrundlagen sehr zweifelhaft sind und die Unabhängigkeit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährden würde. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. "Einfach die Bankenaufsicht qua Beschluss der EZB zu übertragen, geht nicht. Dafür müssen die EU-Verträge geändert werden. Ich hoffe sehr, die EU-Finanzminister sind sich dessen bewusst", so der CDU-Währungspolitiker Langen vor dem ECOFIN-Treffen und dem EU-Gipfel am Donnerstag.
"Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist nicht mehr gewährleistet, wenn die Zentralbank gleichzeitig die Bankenaufsicht macht. Die EZB geriete in schwerstes Fahrwasser mit Rechtsunsicherheit und Interessenkonflikten. Qualität muss vor Zeitdruck gehen, zumal die oft vorgebrachte Dringlichkeit der Rekapitalisierung der spanischen Banken ja bereits gelöst ist. Selbst die Übertragung der Aufsicht der systemrelevanten Banken an die EZB bedarf einer gründlichen Vorbereitung und einer strikten Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Das muss rechtlich wasserdicht sein, sonst gerät die Notenbank in eine gefährliche Schieflage, die die Risiken nicht verkleinern, sondern erheblich vergrößern würde", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Die nationalen Aufsichtsbehörden zu reinen Erfüllungsgehilfen der EZB zu degradieren, kommt nicht in Frage. Für die regional tätigen Kreditinstitute müssen weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig bleiben." Langen verlangt, dass die geltende Definition für große Banken, wie dies im Baseler Ausschuss und vorgeschlagen und EU-Recht gültig sei, auch für die Bankenaufsicht herangezogen werden. Danach sind nur solche Banken als "groß" zu bezeichnen, die mehr als 70 Mrd. Euro Bilanzsumme haben.
"Ohne klare, rechtsgültige Definition und Aufgabenabgrenzung ist die Bankenunion nicht zu verantworten und rechtlich unhaltbar", so Langen, der eine Änderung des Artikels 126 des Lissaboner Vertrages und die konkrete Abgrenzung der Bankenaufsicht durch die EZB von den nationalen Aufsichtsaufgaben fordert.
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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385