Reaktion auf Zustrom aus Serbien und FYROM / Bei Visa-Liberalisierung vorsichtiger sein / Asyl-Dossiers im Paket verabschieden / JI-Rat in Brüssel

Für eine „schnellstmögliche Einführung" einer Visaschutzklausel spricht sich die EVP-Fraktion im Europaparlament aus. Anlässlich der Tagung der EU-Innenminister forderten der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber und die für Asylfragen zuständige Abgeordnete Monika Hohlmeier (beide CSU), dass der Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien (FYROM) Konsequenzen haben müsse. „Die Aufnahmequote geht gegen Null. Und die potentiellen Beitrittsländer Serbien und Mazedonien kümmern sich nicht um ihre Staatsbürger. Dagegen braucht die EU eine Handhabe", sagten die EVP-Innenexperten. „Es ist kaum vermittelbar, dass wir einerseits Beitrittsverhandlungen mit Staaten führen und gleichzeitig deren Staatsbürger um Asyl suchen." Die EVP im Europaparlament unterstütze eine Visaschutzklausel. Weber und Hohlmeier betonten, in Zukunft müsse die EU auch bei Visa-Liberalisierungen vorsichtiger sein, um nicht wieder in eine ähnlich missliche Lage wie jetzt zu kommen. Als Beispiel nannten die CSU-Politiker die Verhandlungen mit Russland und der Türkei. „Das bisherige Prinzip des ständigen Entgegenkommens hat sich nicht bewährt."

Bei den im Ministerrat ebenfalls diskutierten Asyl-Gesetzgebungen forderten Weber und Hohlmeier, dass alle noch offenen Themen in einem Paket gelöst werden sollten. „Eine Entkopplung gefährdet das Asyl-Paket mehr, als dass es zur Lösung der offenen Fragen beiträgt." Für die EVP habe die Eurodac-Verordnung Priorität. „Ohne befriedigendes Ergebnis bei der Eurodac-Verordnung ist bei den anderen Themen ein Abschluss schwer vorstellbar", erläuterten Weber und Hohlmeier. Letztere betonte, dass Missbrauch verhindert werden müsse. Vermeintliche Verfahrensgarantien wie sie von Teilen des Parlaments gefordert werden, schaffen zusätzliche Anreize für Kriminelle und Schlepperbanden anstatt Schutzbedürftigen wirklich zu helfen. "Gut funktionierende Verfahren wie die Deutschen müssen beibehalten werden."

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