UN-Klimakonferenz geht in ihre entscheidende Phase / Delegation des Europaparlaments vor Ort in Doha
Eine europäische Klimadiplomatie kann den internationalen Bemühungen um mehr Klimaschutz wieder neuen Schwung verleihen. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, stellvertretender Leiter der Delegation des Europaparlaments bei der UN-Klimakonferenz in Doha. "Wir müssen eine Klimadiplomatie betreiben, die auf Motivation und modernen Ideen aufbaut. Die Absichtserklärungen aus dem letzten Jahr müssen nun mit Leben gefüllt werden. Das ist möglich, wenn alle Teilnehmer konstruktiv verhandeln", so Florenz.
Die Konferenz in Doha wird sich hauptsächlich um zwei Punkte drehen: die konkrete Ausgestaltung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ab 2013 und die Vereinbarung weiterer Schritte auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen ab 2020.
Zur konkreten Ausgestaltung von "Kyoto-2" erwartet Florenz harte Verhandlungen. "Kyoto entspricht mit seiner strikten Teilung in Industrieländer und Entwicklungsländer nicht mehr der Realität. Gleichzeitig wollen wir versuchen, möglichst viele Partner auch zu einer Verpflichtung unter Kyoto-2 anzuhalten. Man kann nicht plötzlich eine Neuausrichtung der Wirtschaft und der Gesellschaft versuchen - langfristiges Denken ist nötig. Kyoto-2 ist deshalb trotz aller Unzulänglichkeiten als 'Brücke' wichtig. Für das globale Abkommen nach 2020 ist ein konkreter Zeitplan unabdingbar. Der Schein trügt, dass wir bis 2015, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sein müssen, noch lang Zeit hätten. Wir brauchen Fristen für jede Einzelentscheidung, sonst wachen wir 2015 auf und müssen erkennen, dass wir wertvolle Zeit vertrödelt haben."
"Wir brauchen in der Klimapolitik neue 'Hebel'. Uns werden die Grenzen unseres bisherigen Wachstums aufgezeigt. Nur mit einer nachhaltigen Wirtschaft und der Förderung neuer Technologien können wir Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig sichern. Das haben selbst China, die USA und andere Länder, die wir bisher nicht unbedingt als Klimaschützer erlebt haben, erkannt. Auch Katar, der Gastgeber der Konferenz, mit 55,4 Tonnen CO2 pro Kopf und dem Zehnfachen des weltweiten Durchschnitts der größte Pro-Kopf-Emittent, wird die Klimakonferenz hoffentlich zum Anlass nehmen, seine bisherige Wachstumsstrategie zu überdenken. Ich bin optimistisch, dass neue Allianzen entstehen und wir in Doha viele offene Fragen klären können", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel.: +32 2 284 7981