Als "Spiegel der bisherigen Schwächen im Agrarbereich" bezeichnet die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die einheitlichen Flächenzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten. Der Hof untersuchte, wie die einheitliche Flächenzahlung, das wichtigste Instrument in der Agrarpolitik, in 10 der 14 neuen Mitgliedstaaten wirkt. Die Bedeutung des Berichts liegt darin, dass die einheitliche Flächenzahlung ab 2014 die Regel sein soll, dieser Bericht also wichtige Hinweise gibt zur Korrektheit der Flächenzahlungen.

"Wir finden alle Kinderkrankheiten wieder, die in den alten Mitgliedstaaten viele Jahre die Negativschlagzeilen bestimmt haben: Flughäfen, Skiclubs oder Inhaber von Militärgelände sind als Landwirte ausgewiesen. Diese 'Sofalandwirte' wollen wir nicht", so Gräßle. Alarmierend seien die im Bericht aufgeworfenen systemischen Fragen: Die Angabe, was ist eine landwirtschaftliche Fläche, differiere je nach Mitgliedstaat zwischen 5% und 30% der Gesamtfläche in der Wahrnehmung zwischen Kommission und Mitgliedstaat. Das sei nicht hinnehmbar, weil die Kommission sich auf den Mitgliedstaaten verlassen können muss. "Uns muss auch umtreiben, wie wettbewerbsfähig die landwirtschaftlichen Strukturen in den neuen Mitgliedstaaten sind. Auch hier sehen wir, dass die Großen eher profitieren: 0,2% der Begünstigten erhielten mehr als 100.000 Euro - zusammen 1,25 Mrd. Euro oder 24% des gesamten ausgezahlten Geldes, während 98% zusammen rund die Hälfte des Geldes, oder weniger als 10.000 Euro pro Jahr erhalten. Unbefriedigend sei auch der Effekt der Direktzahlungen, nämlich steigende Pachtpreise. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Direktzahlungen wie durchlaufende Posten automatisch zum Grundstücksbesitzer statt zum Grundstücksbearbeiter geht", so Gräßle. "Für dieses Problem brauchen wir eine Lösung in allen Mitgliedstaaten".

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Dr. Inge Gräßle MdEP, Tel. +32 2 284 7868