Caspary: Kontrollmechanismus stellt sicher, dass der Abbau der Handelsschranken unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte erfolgt

Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute grünes Licht gegeben für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru. Ziel des Abkommens ist der fast vollständige Abbau von Zöllen zwischen beiden Seiten.

"Das Handelsabkommen ist ein Meilenstein für die Einhaltung von Sozial- und Umweltschutzstandards", sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU), nach der Abstimmung.
Caspary wies Vorwürfe von Linken und Grünen zurück, das Abkommen verstärke die sozialen Spannungen in beiden Ländern: "Artikel 1 des Abkommens macht die Einhaltung der Menschenrechte zur Grundbedingung für alle Handelserleichterungen. Die Botschaft ist klar: Menschenrechte sind unveräußerlich und kommen vor dem Abbau der Zollschranken".

"Zudem müssen Umweltstandards eingehalten werden. Ziel ist eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung", so Caspary weiter.

"Zur Kontrolle der Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichten sich Kolumbien und Peru zu einem festen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen (Artikel 281 und 282 des Abkommens). Damit ist sichergestellt, dass der Abbau der Handelsschranken unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte erfolgt".

Hintergrund: Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann das Freihandelsabkommen nicht in Kraft treten. Die heute erfolgte positive Empfehlung des Außenhandelsausschusses muss nun noch durch das Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Die Abstimmung ist für Mitte Dezember vorgesehen.

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