Das Europäische Parlament spricht sich für ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan aus, mit dem die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem zentralasiatischen Land weiter vertieft werden sollen. Eine entsprechende Entschließung wurde heute im Plenum mit breiter Mehrheit angenommen.

"Durch seine Lage zwischen Russland und China sowie der Nähe zu Afghanistan nimmt Kasachstan, als wichtigstes Land der Region, eine entscheidende geostrategische Position ein. Darüber hinaus besitzt die ehemalige Sowjetrepublik reiche Vorkommen an Gas, Erdöl und seltenen Erden, was sie für europäische Unternehmen sehr attraktiv macht. Eine Vertiefung der Beziehungen ist deshalb in beiderseitigem Interesse", erläuterte die EVP-Schattenberichterstatterin Elisabeth Jeggle (CDU).

"Zum Ausbau einer aktiven Zivilgesellschaft, einer funktionierenden rechtsstaatlichen Verwaltung und eines Bildungssystems muss die EU Kasachstan Unterstützung anbieten; zum Beispiel durch den Austausch von Sachverständigen", betonte Jeggle. Die Europaabgeordnete ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie in der Delegation des Europäischen Parlaments zu Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei.

Das Europäische Parlament fordert, dass das Abkommen Klauseln und Kriterien zum Schutz und der Förderung von Menschenrechten enthält. Diese müssen den internationalen Standards entsprechen. Neben einer Vertiefung der politischen Kontakte, basierend auf gemeinsamen Werten und Freiheiten, soll das EU-Kasachstan Abkommen auch einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beinhalten.

Das Abkommen wird derzeit vom Europäischen Auswärtigen Dienst mit Kasachstan verhandelt. Mit einem Abschluss wird Anfang 2013 gerechnet. Bevor das neue Abkommen in Kraft treten kann, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen.

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